Berlin: SPD-Abteilung fordert Sonderparteitag und "Neustart"

Die Serie kritischer Wortmeldungen der SPD-Basis gegen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil reißt nicht ab: Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf beschloss ein Papier, in dem beide Politiker aufgefordert werden, sich zwischen dem Parteiamt und dem Ministeramt in der schwarz-roten Bundesregierung zu entscheiden. Zudem verlangt die SPD-Gliederung einen Sonderparteitag im Herbst als Grundlage auch für einen "inhaltlichen Kurswechsel" der SPD und einen "Neustart der Koalition".

"Ein glaubwürdiger inhaltlicher Neustart muss auf SPD-Seite mit einem personellen Neustart in der Partei verbunden werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und nun in weiteren Berliner SPD-Gremien beraten werden soll. "Der SPD-Vorsitz muss von Ministerämtern im Kabinett Merz personell getrennt werden." Sollten Bas und Klingbeil sich für die Ausübung ihres Ministeramtes und gegen Parteivorsitz entscheiden, fordere die SPD Mariendorf eine Urwahl der Nachfolger.

Abgabe für "Superreiche"

Inhaltlich verlangen die Autoren unter anderem, dass Reformen 90 Prozent der Einkommensbezieher monetär entlasten. Zu den Vorschlägen gehört eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel außer Alkohol von sieben auf null Prozent und eine Öffnungsklausel, mit der der Bund den Ländern gesetzliche Mietendeckel erlaubt. Eine weitere Forderung ist eine "Transformationsabgabe als einmalige Vermögensabgabe" für "Supereiche".

Von der Bundesregierung beschlossene Reformvorhaben etwa bei der Rente würden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sagte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg vom Vorstand der SPD Mariendorf der dpa. "Die Menschen erwarten von der SPD keine Reformen, die die stetige Zunahme der Vermögensungleichheit unerheblich verlangsamen." Sie erwarteten vielmehr Reformen, die Armut bekämpfen, Freiheit und Würde sichern und durch mehr Nachfrage der Wirtschaft beleben.

Laut Schlüsselburg soll das Papier nicht nur in Berliner Parteigremien beraten und möglichst beschlossen werden. Es werde innerhalb der SPD bundesweit als eine Art Musterantrag verbreitet und diskutiert. Momentan berate die linke Parteiströmung Forum DL21 darüber.

SPD-Basis begehrt auf

Zuletzt war die Kritik in der SPD-Basis und in Gliederungen der Partei immer lauter geworden. Denkbarer Zeitpunkt für einen personellen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide 20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin steht die SPD in Umfragen schlecht da, aber auch auf Bundesebene.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de