AfD: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Nolte
Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die bayerischen AfD-Parlamentarier René Dierkes und Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet werden - ebenso wie die AfD als Partei. Das Verwaltungsgericht München hatte diese Maßnahme erst im Juni bestätigt.
Kampf gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung
Grundlage für die Beobachtung Noltes sei, dass der Verdacht bestehe, er missbrauche sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es in der Antwort des Innen-Staatssekretärs. Nolte stehe hinter dem Konzept der sogenannten Remigration, das vom Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, propagiert werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Konzept als gegen die Menschenwürde gerichtet beurteilt.
Von Nolte stammten darüber hinaus zahlreiche unbewiesene Äußerungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten. So hätten von ihm immer wieder erhobene Vorwürfe, dass Politiker anderer Parteien die deutsche Bevölkerung "verraten", "opfern" oder gegen sie "Krieg führen" das Potenzial, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und Staatsverfassung nachhaltig zu schädigen.
Unterstützung der Identitären Bewegung
Nolte sei ein qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. "Er teilt deren Inhalte, solidarisiert sich mit deren Aktivitäten und tritt vereinzelt mit deren Aktivisten in Erscheinung", heißt es in der Antwort Kirchners.
Aktuell werde bei einem weiteren Abgeordneten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft.
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze begrüßte die Beobachtung Noltes. Die Begründung des Innenministeriums zeige deutlich, welch große Gefahr von ihm ausgehe.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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