Donald Trump: Gerichtsproblem spitzt sich zu – US-Präsident droht neue Niederlage

• Konservativer Jurist übt scharfe Kritik an Trumps Strategie
• Streit um Immunität könnte Trump zum Verhängnis werden
• Supreme Court soll Millionenurteil überprüfen

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Im juristischen Tauziehen um die Millionenstrafe im Verleumdungsprozess mit E. Jean Carroll gerät Donald Trump erneut unter Druck. Ausgerechnet ein prominenter konservativer Jurist hält die Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten für fehlerhaft und sieht kaum Chancen, dass der Oberste Gerichtshof den Fall in seinem Sinne neu aufrollt.

Donald Trumps Streit um Millionenurteil geht weiter

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen zwei Urteile zugunsten der Autorin E. Jean Carroll. Bereits 2023 befand eine Jury Donald Trump für schuldig, Carroll 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Kaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht und sie anschließend verleumdet zu haben. Dafür wurden ihr laut "Raw Story" zunächst 5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Einschließlich Zinsen stieg die Summe laut Gerichtsunterlagen auf rund 5,8 Millionen US-Dollar, die Carroll nach Angaben ihrer Anwälte in einen Altersvorsorgeplan eingezahlt hat.

Zusätzlich wurde Trump in einem weiteren Verleumdungsverfahren zur Zahlung von 83,3 Millionen US-Dollar verurteilt. Gegen dieses Urteil geht die US-Regierung nun vor und möchte den Fall vor den Supreme Court bringen. Das zentrale Argument lautet, Trump habe die umstrittenen Äußerungen während seiner Zeit als Präsident gemacht und könne sich deshalb auf präsidiale Immunität berufen.

Genau an diesem Punkt setzt jedoch die Kritik des konservativen Anwalts George Conway an. Er hält die Verteidigungsstrategie für angreifbar, weil sich Trump erst Jahre nach Beginn des Verfahrens auf die Immunität berufen habe.

Donald Trump: "Er hat sich jahrelang nicht darauf berufen"

In seinem Podcast erklärte Conway, Trump habe die entscheidende Verteidigung viel zu spät ins Spiel gebracht. "Jetzt argumentiert er, dass dieses Urteil aufgehoben werden sollte, obwohl er das Argument der präsidialen Immunität erst nach drei oder vier Jahren vorgebracht hat." Nach Conways Auffassung könne eine Verteidigung nicht einfach nach Jahren nachgeschoben werden, wenn sie zuvor im Verfahren keine Rolle gespielt habe.

Anwältin soll anderen Kurs verfolgt haben

Laut Conway verzichtete Trumps damaliges Anwaltsteam bewusst darauf, die Immunitätsfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Stattdessen habe die Verteidigung auf andere juristische Ansätze gesetzt, wodurch sich das Verfahren immer weiter verkompliziert habe.

Der Jurist machte deutlich: "Trump ist ein erwachsener Mann und hätte wissen müssen, dass er sich von Anfang an auf diese Immunität berufen muss."

Oberster Gerichtshof als letzte Hoffnung für Donald Trump?

Ob der Supreme Court den Fall überhaupt annimmt, hält Conway für fraglich. Nach seiner Einschätzung vermeiden die Richter häufig Verfahren, die stark von den konkreten Tatsachen des Einzelfalls abhängen. Damit bleibt offen, ob Trump das Millionenurteil noch kippen kann. Die juristische Auseinandersetzung dürfte den US-Präsidenten jedoch auch in den kommenden Monaten weiter begleiten.

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mlk/news.de