Umgang CDU und AfD: Debatte in Mittelstandsunion Brandenburg über AfD-Brandmauer

Die CDU Brandenburg steht zu dem Beschluss der Bundespartei, dass Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD tabu sind. In der Mittelstandsunion gibt es aber eine Debatte.

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Eine Forderung innerhalb der CDU-Mittelstandsunion Brandenburg zur Absage an die Brandmauer der Partei gegen die AfD sorgt für Debatten. In dem Antrag zweier Mitglieder für die heutige Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) heißt es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor berichtete das Nachrichtenportal "Nius" darüber.

Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, lehnt den Antrag ab. "Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich", sagte er der dpa. "Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird." Feiler verweist auf große inhaltliche Differenzen mit der AfD, die er unter anderem bei den Themen Europa, Nato und Russland sieht.

Bei der Sitzung der MIT-Landesspitze muss der Antrag zunächst auf die Tagesordnung genommen werden - auch das war zunächst offen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.

CDU-Generalsekretär gegen Koalitionen mit AfD

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning sagte: "Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig ist es richtig, die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben." Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen biete die AfD keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen.

Innerhalb des Landesverbands gibt es einzelne Stimmen wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine Brandmauer gegenüber der AfD kritisch sehen. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Debatte über die Frage der Abgrenzung gegenüber der AfD wieder aufgeflammt. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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