Entzug von EU-Geldern?: EU-Parlament stimmt zu Verfahren gegen AfD-Europapartei ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden über die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die Europapartei der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte abstimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden darüber, dass mit 247 Unterschriften die nötige Schwelle zur Einleitung der Abstimmung erreicht sei. Sie wird demnach am kommenden Dienstag stattfinden.

Sollten bei einer Überprüfung Verstöße festgestellt werden, könnte der von der AfD mitgegründeten Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) der Verlust von EU-Geldern in Millionenhöhe drohen.

Insbesondere Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken setzten sich für die Untersuchung ein, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Niclas Herbst, unterzeichnete den Antrag auf Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, erklärte: "Ich hoffe, dass das Europäische Parlament ein klares Zeichen setzen wird, dass europäische Steuergelder nicht weiter für Hass, Hetze und Rassismus missbraucht werden dürfen." Zuvor hatte die Überwachungsbehörde für europäische Parteien Hinweise auf Werte-Verstöße der ESN-Partei an Parlament, EU-Kommission sowie Rat der Mitgliedsstaaten übermittelt.

Wer EU-Fördermittel erhält, muss Kernwerte respektieren

Die EU-Behörde verweist mit Blick auf die AfD etwa auf eine Gerichtsentscheidung des VG Köln. Darin werden Elemente aus dem Parteiprogramm oder Aktivitäten von Parteivertretern hervorgehoben, die das Gericht als mit der Menschenwürde und der Religionsfreiheit unvereinbar bewertet. Europäische Parteien bestehen unter anderem aus nationalen politischen Parteien und müssen sicherstellen, dass auch diese die EU-Kernwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten.

Neben der AfD gehören etwa die französische Reconquête unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour oder die prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) aus Bulgarien zu den Mitgliedern der ESN Partei. Sie besteht seit 2024. Die bewilligten Fördermittel lagen im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de