Potsdam: AfD sieht Quittung für Woidke - SPD setzt auf Vertrauen

Die Brandenburger AfD hat ihren Vorsprung vor der SPD in der jüngsten Umfrage ausgebaut und sieht das als Quittung für den Kurs von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke. "Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hätte der Ministerpräsident den Brandenburgern die Entscheidung über die politische Zukunft ihres Landes zurückgeben und den Weg für Neuwahlen freimachen müssen", meinte AfD-Landeschef René Springer. Stattdessen habe Woidke eine Koalition mit der CDU gebildet. Springer sieht ein "Misstrauensvotum gegen diese Koalition".

Rund 100 Tage nach Bildung der rot-schwarzen Koalition in Brandenburg erreicht die AfD in einer Umfrage mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert und ist stärker als SPD und CDU zusammen. 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Koalition unzufrieden, wie aus dem Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervorgeht. Im Dezember waren 57 Prozent unzufrieden mit der damaligen SPD/BSW-Regierung.

SPD-Generalsekretär: "Werden das auch lösen"

Die seit 1990 regierende SPD setzt auf mehr Zeit, um Vertrauen zu gewinnen. "Es gibt extrem viel zu tun und das lässt sich natürlich auch nicht dann innerhalb von knappen drei Monaten lösen", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem RBB-Inforadio. Die Landesregierung habe erste Reformen angeschoben. SPD und CDU brachten Gesetze für weniger Bürokratie und schnellere Professorenberufungen auf den Weg, geplant sind zudem mehr Ärzte auf dem Land und mehr Polizeibefugnisse.

Die SPD sieht die Koalition vor "riesigen Herausforderungen" und nannte den nächsten Haushalt mit intensiven Einsparungen als Beispiel. "Wir müssen diese Probleme lösen und werden das auch lösen", sagte Fischer. "Die Wahlen sind ja am Ende dann erst 2029 und bis dahin werden wir das Vertrauen auch zurückgewonnen haben."

Linke wirft SPD und CDU "abgehobene Politik" vor

Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD aktuell auf 37 Prozent (plus zwei Prozentpunkte), die SPD weiter auf 22 Prozent und die CDU auf 12 Prozent (minus zwei Punkte). Die Linke erreicht 12 Prozent (plus drei), die Grünen kommen auf 6 Prozent (plus eins), das BSW erreicht 4 Prozent (minus drei) und wäre damit nicht mehr im Landtag.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht sich dennoch auf dem richtigen Weg. "Wer glaubt, das BSW werde seinen Kurs wegen einer einzelnen Umfrage ändern oder sich als Mehrheitsbeschaffer für das politische "Weiter so" andienen, irrt sich", erklärte Landeschefin Friederike Benda. Mit Blick auf die Austritte mehrerer Kreischefs sagte sie: "Nach einer notwendigen Phase der Klärung gehen wir in Brandenburg mit größerer Geschlossenheit und politischer Klarheit in die kommenden Auseinandersetzungen."

Linke-Landeschefin Katharina Slanina warf Rot-Schwarz eine "abgehobene Politik" vor, die sich nicht an der Realität der Menschen orientiere. Die Grünen sehen die Umfrage als Warnsignal für Rot-Schwarz.

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kns/roj/news.de