Ukraine-Krieg: EU zahlt Ukraine erste Milliarden aus neuem Darlehen aus
Monatelang blockierte der ungarische Ex-Regierungschef Viktor Orban den riesigen Hilfskredit der EU für Kiew. Ungarn hat eine neue Regierung - und das erste Geld kann fließen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Die Ukraine erhält heute die erste Zahlung des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehens der EU. Rund drei Milliarden Euro Makrofinanzhilfen würden ausgezahlt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig. In den kommenden Tagen solle zudem zusätzliches Geld für die Drohnenproduktion an Kiew fließen. "Das ist gelebte Solidarität", betonte von der Leyen.
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen - weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.
Die EU hatte im April den Weg für den Unterstützungskredit freigemacht, nachdem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ihn zuvor monatelang blockiert hatte. Das Geld soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren.
Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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