Magdeburg: Was ist vom Koalitionsvertrag umgesetzt worden?

Als "Deutschlandkoalition" war die Regierung aus CDU, SPD und FDP vor fünf Jahren angetreten, um Sachsen-Anhalt nach vorn zu bringen. Einiges wurde umgesetzt. Die Bilanz fällt aber auch innerhalb der Koalition gemischt aus. Auf 157 Seiten hatten die Parteien Hunderte programmatische Ankündigungen und Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag dargestellt, wie eine Datenanalyse des Papiers zeigt. Darunter waren eher allgemeinere Ankündigungen, wie die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie, aber auch ganz konkrete Zielsetzungen, wie die Zahl von mindestens 7.000 Polizisten.

Wie viele Gesetze sind verabschiedet worden?

"Gemessen an den eigenen Ankündigungen hat die Koalition einen erheblichen Teil ihrer Vorhaben nicht umgesetzt", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern. Das zeige sich allein an der geringen Anzahl an Gesetzesvorhaben und Anträgen im Landtag. Dabei sind insgesamt in der bisherigen Wahlperiode rund 140 Gesetze laut Parlamentsdatenbank verabschiedet worden. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt vergangener Wahlperioden.

Wahlperiode

Gesetze verabschiedet

Jahr

8 (bis 22.6.)

139

2021-2026

7

140

2016 - 2021

6

119

2011 - 2016

5

161

2006 - 2011

4

138

2002 - 2006

3

88

1998 - 2002

2

119

1994 - 1998

1

197

1990 - 1994

Welche Gesetze und Projekte bewertet die Regierung als Erfolge?

Die drei Parteien sehen hier sehr unterschiedliche Punkte als wichtig an - und widersprechen sich auch zum Teil in ihrer Bewertung.

CDU

Die CDU als größte Fraktion im Landtag sieht die Erfolge besonders bei einer Stärkung der Wirtschaft und den Kommunen. So sei die Reform des Vergabegesetzes, mit dem unter anderem Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgelegt werden, ein Meilenstein. Dadurch seien bürokratische Hürden abgebaut worden und Investitionen könnten schneller umgesetzt werden. Gerade bei diesem Gesetz hätte sich die SPD aber weitergehende Regelungen gewünscht.

Daneben nennt die CDU unter anderem die Einführung der Praktikumsprämie, die flächendeckende Notfallversorgung und Investitionen in Polizei und Feuerwehren als Erfolge.

SPD

Für die SPD stechen mehrere Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre hervor, darunter das Wassergesetz, das Rückhalt und Abfluss von Gewässern im Land neu regelt. Auch das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, mit dem Kommunen künftig unmittelbar von Wind- und Solarenergie profitieren, stand in Teilen so im Koalitionsvertrag. Ähnlich wie die CDU nennt die SPD auch die Einführung des dualen Lehramtsstudiums als wichtigen Schritt, um dem Lehrermangel zu begegnen. Ebenso wie die Änderung des Schulgesetzes, mit der Schulschließungen abgewendet worden seien.

FDP

Die FDP stellt vor allem den Ausbau von schnellem Internet und den Radwegebau in den Fokus ihrer Erfolge: beides Themen, die eng mit dem Ressort von Ministerin Lydia Hüskens zusammenhängen. So sei Sachsen-Anhalt in fünf Jahren vom Glasfaser-Schlusslicht zum bundesweiten Spitzenreiter beim Ausbau geworden. Der Radwegeausbau sei verdoppelt worden, bei der Digitalisierung der Verwaltung habe es Sachsen-Anhalt ebenfalls bundesweit von ganz hinten ins Mittelfeld geschafft.

Was wurde nicht umgesetzt oder noch nicht erreicht?

Der Koalitionsvertrag nennt neben eher vagen Ankündigungen und Vorhaben auch ganz konkrete Zielvorgaben, die nicht alle umgesetzt werden konnten:

Mindestens 7.000 Polizisten im Dienst:

Ziel wurde nicht erreicht. Zum 1. März waren knapp 6.500 Beamte im Dienst. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte schon im vergangenen Sommer erklärt, das Ziel aufgrund höherer Abbrecherquoten in der Ausbildung nicht halten zu können.

Unterrichtsversorgung von 103 Prozent:

Das Ziel wurde klar verfehlt. Durch die höhere Quote sollen Unterrichtsausfälle abgefedert werden. Die Quote lag im November 2025 bei nur 93,7 Prozent - und damit rund 9 Prozentpunkte unter der Zielmarke. Seit Beginn der Legislaturperiode hat sich die Situation kaum verbessert.

Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 5,65 Millionen Tonnen

CO2-Äquivalente, um die bundesweiten Klimaschutzziele erreichen zu helfen: Im Jahr 2021 lagen die CO2-Emissionen bei 30,7 Millionen Tonnen. Ziel bis zum Ende der Legislatur wären also 25,05 Millionen Tonnen. Aktuelle Zahlen gibt es erst mit Verzögerung. Für 2024 lagen die Zahlen bei 26,3 Millionen Tonnen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hält es für wahrscheinlich, dass die Landesregierung ihr Ziel erreicht.

Was schmerzt die Regierungsparteien selbst?

Aus Sicht der SPD seien besonders das Bildungszeitgesetz, das Klimaschutzgesetz und eine Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes wünschenswert gewesen. Die FDP nannte vor allem Probleme beim Bürokratieabbau. Hier hätte man gerne mehr erreicht. Es gebe weiterhin zu viele Vorschriften, Berichtspflichten und langwierige Verfahren. Die CDU antwortete nicht auf die konkrete Frage.

Wo sieht die Opposition Fehler und gebrochene Versprechen?

Grüne und Linke kritisieren, das von vielen Versprechungen vieles nicht umgesetzt worden sei. Die Regierung sei "brauchbar im Verwalten, aber schwach im Gestalten", so die Grünen-Fraktion im Landtag. Vor allem beim Thema Bildung sehen die Grünen große Versäumnisse und politisches Versagen. Auch beim Klimaschutz seien Vorhaben wie die Grundfinanzierung der Naturparke nur unzureichend gesichert. Beim Thema soziale Sicherheit sei die Regierung ebenfalls weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben.

Auch die Linke kritisiert, dass zentrale Themen bewusst liegen gelassen worden seien, wie etwa die Krankenhausplanung. "Statt Stabilität erleben wir Schließungswellen von Stationen oder ganzen Kliniken", sagt Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Große Probleme gebe es weiterhin bei der mangelhaften Finanzierung von Landkreisen und Kommunen, die immer stärker überschuldet seien. Auch in der Bildungspolitik habe sich die Koalition vollends verrannt. "Der Mangel an Lehrkräften hat einen historischen Höchststand erreicht, genauso wie Unterrichtsausfall."

Die AfD als größte Oppositionspartei antwortete nicht auf die Anfrage.

Warum wurden nicht alle Vorhaben umgesetzt?

"Eine Koalition mit drei Partnern lebt von Kompromissen", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. "Nicht jedes Vorhaben konnte vollständig umgesetzt werden." Die SPD-Fraktion wird noch konkreter: Die drei Gesetzesvorhaben, die die SPD gerne umgesetzt gesehen hätte, seien alle am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert, teilte die Fraktion mit. Aber: "Ein Koalitionsvertrag ist kein reines Gesetzgebungsprogramm, sondern ein Arbeitsprogramm für eine gesamte Legislaturperiode." Zusätzlich sei die Wahlperiode von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt gewesen: den Folgen der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise, hoher Inflation und tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen.

Zusätzlich hat die Regierung auch Gesetze verabschiedet und Themen bearbeitet, die nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Unter anderem nahm die politische Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss viel Zeit ein.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de