Hannover: Jugendarrest für Schulschwänzer soll seltener werden

Schulschwänzer sollen in Niedersachsen nach Willen von SPD und Grünen mehr Unterstützung statt Strafen bekommen. "Es muss unser Anspruch sein, den fehlenden Kindern in der Schule und den Jugendlichen die Hand zu reichen", sagte der Grünen-Abgeordnete Pascal Mennen im Landtag.

Wenn Schülerinnen und Schüler wiederholt nicht zur Schule gingen, liege das meist nicht daran, dass sie darauf keine Lust hätten. Vielmehr gebe es vielfältige Gründe dafür, etwa psychische Belastungen, Angststörungen, Depressionen, Mobbing oder familiäre Krisen.

Grüne: Schüler brauchen Unterstützung statt Bestrafung

Als Lehrer habe er solche Krisen selbst begleitet, sagte Mennen. "Ein Schüler, der erst aufhörte zu reden und dann nicht mehr zur Schule kam, nachdem er mit ansehen musste, wie seine Mutter an einer Überdosis stirbt. Ein anderer, bei dem sich zu Hause niemand interessierte, wo er sich den Tag über aufhält." Diese Menschen brauchten vor allem Unterstützung und keine Bestrafung.

Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün daher zurückfahren. "Unser Ziel ist, gut zu betreuen, statt einzusperren, präventiv zu handeln, statt Probleme weiter zu verschärfen", sagte Mennen.

CDU: Abschaffung des Jugendarrests ist falsches Signal

In der Opposition stößt der Ansatz aber auf Kritik. Der CDU-Abgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz sagte: "Ich bin auch der Meinung, dass Wegsperren nicht die Lösung ist. Aber die Abschaffung ist ein falsches Signal, denn es muss doch wenigstens die Möglichkeit geben, spürbare Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die sich nicht an unsere Spielregeln unserer Gesellschaft halten."

Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena sagte, nicht jeder Fall des sogenannten Schulabsentismus sei auf psychische Erkrankungen oder schwierige Lebenslagen zurückzuführen. "Es gibt bewusstes Schulschwänzen. Es gibt Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Und es gibt Jugendliche, die sich den Regeln dauerhaft entziehen."

In diesen Fällen habe der Staat die Pflicht, die schulische Ausbildung durchzusetzen, mit verbindlichen Konsequenzen, wenn alle Hilfsangebote ausgeschöpft seien, sagte Rykena. Man könne über die Wirksamkeit des Jugendarrests diskutieren. "Aber was passiert, wenn alle vorherigen Maßnahmen scheitern?"

Fast 500 Mal Jugendarrest von 2019 bis 2022

Mit einer Reform des Schulgesetzes hat der Landtag bereits am Dienstag beschlossen, dass Verstöße gegen die Schulpflicht nur noch bei volljährigen Schülerinnen und Schülern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Stattdessen wollen SPD und Grüne die Jugendhilfe und Sozialarbeit stärken.

Dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs zufolge wurden wegen Schulpflichtverletzungen in den Jahren 2019 bis 2022 von den geprüften Kommunen insgesamt fast 3.200 Bußgeldbescheide gegen Schülerinnen und Schüler erlassen. Davon wurden knapp 500 in Jugendarrest umgewandelt.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de