Donald Trump in der Klemme: "The Don" in die Enge gedrängt - Republikaner gehen auf die Barrikaden

• Donald Trump von eigenen Republikaner-Kollegen in die Schranken gewiesen
• Wahlgesetz des US-Präsidenten zum Scheitern verurteilt
• Scheidende republikanische Senatoren lesen Trump die Leviten

Auf diesen Termin würde der US-Präsident vermutlich lieber verzichten: Am 24. Juni steht Donald Trump ein unbequemes Mittagessen bevor. Mehrere republikanische Senatoren haben angekündigt, dem Präsidenten bei einem von Senator Rick Scott organisierten Treffen hinter verschlossenen Türen einen "Realitätscheck" zu verpassen.

Donald Trump bekommt Gegenwind von Republikanern - dieses Gesetz sorgt für Zoff

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Donald Trumps Wahlgesetz, der sogenannte SAVE America Act. Laut einem Bericht von "Politico" planen insbesondere scheidende republikanische Senatoren wie John Cornyn aus Texas, Thom Tillis aus North Carolina und Bill Cassidy aus Louisiana, dem Präsidenten klarzumachen, dass sein Gesetzesvorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Die Botschaft der Senatoren ist eindeutig: Trump soll das Thema endlich fallen lassen.

Trumps Republikaner gehen auf die Barrikaden: "Wir sind nicht an einem guten Ort"

Besonders deutliche Worte kommen von John Cornyn, der kürzlich seinen Kampf um eine fünfte Amtszeit gegen einen von Trump unterstützten Herausforderer verlor. Der texanische Senator kündigte an, bei dem Treffen "ganz vorne mit dabei" zu sein. "Es wird wichtig sein, wenn es tatsächlich ein konstruktiver Austausch verschiedener Meinungen wird, und hoffentlich können wir alle auf dieselbe Seite kommen. Im Moment sind wir nicht an einem guten Ort", erklärte er gegenüber Reportern. Cornyn verwies auf seine langjährige Erfahrung im Senat: "Ich bin lange genug hier und habe genug Kämpfe durchgemacht und genug Stimmen gezählt, um zu wissen, dass es nicht einfach magisch passiert, egal wie sehr man es sich wünscht."

Donald Trump in die Schranken gewiesen - "Zeit, über etwas anderes zu reden"

Cornyn steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch Thom Tillis und Bill Cassidy – beide verlassen den Senat teilweise aufgrund von Trump-unterstützten Gegenkandidaten in den Vorwahlen – wollen den Präsidenten nun zum Umdenken bewegen. Cassidy formulierte es unverblümt: "Ich bin Mitunterzeichner, aber es hat nicht die Stimmen, und deshalb ist es Zeit, über etwas anderes zu reden." Tillis schloss sich dieser Einschätzung an und forderte mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Präsidenten: "Warum verbringen wir nicht mehr Zeit damit, produktiv darüber zu sein, wie wir kommunizieren, wann wir kommunizieren, und einige dieser sehr drängenden Themen erledigt zu bekommen?"

Donald Trumps Gesetzesplan ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei Probeabstimmungen zum SAVE America Act kamen nie mehr als 48 Stimmen zusammen. Selbst ein abgespeckter Gesetzentwurf zur Wähleridentifikation erreichte lediglich 50 Unterstützer – weit entfernt von den 60 Stimmen, die zur Überwindung eines demokratischen Filibusters erforderlich wären. Auch die Abschaffung des Filibusters ist keine Lösung. Mehrheitsführer John Thune stellte klar: "Es kommt immer auf die Mathematik zurück. Und es gibt einfach nicht die Stimmen dafür." Zusätzlichen Gegenwind erhält Trump aus den eigenen Reihen: Mitch McConnell und Lisa Murkowski lehnen das Gesetz ab, weil es einen Präzedenzfall für die Verstaatlichung von Wahlverfahren schaffen würde.

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loc/news.de/stg