Potsdam: Bau-Booster für Brandenburg - Landtag stellt Weichen

Nach einiger Verzögerung soll das Bauen in Brandenburg mit neuen Regeln schneller und günstiger werden. Der Landtag beschloss eine geänderte Bauordnung mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe ehemaliger BSW-Abgeordneter. Die Opposition aus AfD und BSW lehnten sie ab.

In Brandenburg ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Zahl neuer Wohnungen brach im vergangenen Jahr ein, nur rund 7.400 Wohnungen wurden fertig. Und höhere Kosten treiben die Baupreise in die Höhe. Der Bund hatte mit einem Bau-Turbo Planungsverfahren verkürzt.

"Es ist wichtig, dass wir das Gesetz jetzt beschließen", sagte Bauminister Robert Crumbach (SPD). Die neuen Regeln sollen ab 2027 gelten, digitale Bauanträge ab Oktober. "Die Brandenburger Bauoffensive kann nun beginnen", sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.

Das ist in der neuen Bauordnung geplant

Bauanträge sollen schneller geprüft werden. Für das Bauen sind weniger Pflichten und Auflagen nötig. Wer Spargel- und Erdbeerhäuschen aufstellt, braucht keine Baugenehmigung. Die Umnutzung bestehender Gebäude sowie der Bau in Serie werden einfacher. Der digitale Bauantrag soll ab Oktober kommen.

Wenn innerhalb von drei Monaten alle Unterlagen eingereicht sind und keine Rückmeldung kommt, gilt ein Bauantrag als genehmigt. Die Pflicht für Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf Dächern wird gestrichen. Die Pflicht für Autostellplätze bei Neubauten sinkt von zwei Stellplätzen pro Wohnung auf einen Stellplatz. "Entscheidend ist nun, dass die Regelungen in der Praxis greifen", erklärte die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.

Pläne gibt es schon länger

Die damalige SPD/BSW-Regierung hatte schon im vergangenen Jahr Pläne für schnelleres Bauen vorgelegt, doch dann zerbrach die Koalition. Das Kabinett beschloss die Pläne im Dezember, dann kam Kritik von Verbänden und die Änderungen wurden zunächst gestoppt.

Als sie dann im Landtag waren, forderte die BSW-Fraktion am Donnerstag eine dritte Lesung. Sie befürchtet ein Chaos im Vollzug, weil die Bearbeitungsfristen und zusätzlichen Aufgaben für Kommunen nicht zu leisten seien.

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kns/roj/news.de