Potsdam: Sozialprotest und Naher Osten: Linke beginnt Parteitag
Rund 500 Delegierte der Linken beraten bis Sonntag über den Kurs der Partei und über eine neue Doppelspitze. Streit ist erwartbar.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam begonnen. Drei Monate vor den wichtigen Wahlen in Ostdeutschland beraten die rund 500 Delegierten bis Sonntag ihre Strategie gegen die AfD in den Wahlkämpfen und bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem will die Linke unter dem Motto "Es reicht! Das Leben bezahlbar machen" Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung mobilisieren.
Streitthema ist am Abend die Haltung der Partei zum Nahost-Konflikt und zu Israel. Parteichef Jan van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, es habe intensive Vorgespräche gegeben und ein Konsens zeichne sich ab.
"Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza", sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. "Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen."
"Geht auf gar keinen Fall"
Die Linke sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Zuletzt sorgten umstrittene Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid für Kritik. Van Aken sagte, wenn es um Jugendliche gehe, müsse man mit diesen reden und ihnen einschärfen, "das geht auf gar keinen Fall". Wenn Menschen aber Funktionen bei Solid hätten, "dann muss man Konsequenzen ziehen".
Am Samstag sollen die Delegierten eine neue Parteispitze wählen. Van Aken verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt. Um seine Nachfolge bewirbt sich Bundestagsfraktionsvize Luigi Pantisano. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut. Beide könnten die neue Doppelspitze bilden. Gegenkandidaturen sind bis zuletzt möglich, aber bisher nicht bekannt.
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