Erfurt: AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann ist zum Vorsitzenden des Justizausschusses des Landtages gewählt worden. Nach Angaben aus informierten Kreisen enthielten sich fünf Ausschussmitglieder von CDU und BSW, SPD- und Linke-Vertreter stimmten dagegen. Damit reichten die Ja-Stimmen der AfD-Vertreter in dem Gremium für die Wahl Mühlmanns zum Vorsitzenden, wie es hieß.

Dem Ausschuss gehören vier Mitglieder der AfD an. Drei Mitglieder stellt die CDU, zwei kommen von BSW und Linken und eins von der SPD. Zunächst war unklar, ob alle Angehörigen des Ausschusses bei der Abstimmung waren.

"Die AfD hat bei der Verteilung der Ausschussvorsitze Anspruch auf den Vorsitz des Justizausschusses", erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. In der Abwägung zwischen "der umstrittenen vorgeschlagenen Person" und der Wiederherstellung einer Besetzung des Vorsitzes sei die Enthaltung seiner Fraktion der richtige Weg. "Ich würde mir wünschen, dass sich die AfD ebenso damit beschäftigt, wie offene Gremien besetzt werden können, anstatt zu mauern", so Bühl weiter.

Mühlmann ist Polizist und seit 2019 Abgeordneter für die AfD im Thüringer Landtag. Die AfD stellt im Parlament in Erfurt die größte Fraktion, ist aber politisch weitgehend isoliert in der Opposition. Der Thüringer AfD-Landesverband mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Ressort "Politik":

• Hamburg: Juden für Iran ausgespäht? Spionageprozess beginnt
• Spionage: Juden für Iran ausgespäht? Spionageprozess beginnt
• Friedrich Merz News: Merz: Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden
• Kiel: Landtag berät neues Gesetz gegen Diskriminierung in Behörden

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de