Neumünster: Nord-FDP will Klimaziele anpassen

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt sich die FDP mit prominenter Hilfe in Stellung. In einem Leitantrag fordert die Oppositionspartei unter anderem, die Klimaziele des Landes an das europäische Klimaziel 2050 anzupassen. Dies würde einen Wettbewerbsvorteil der Wirtschaft und eine Kostenfalle der Menschen im Norden abschaffen.

Schwarz-Grün will den Norden bis 2040 zu einem klimaneutralen Industrieland umbauen. "Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt, aber Schleswig-Holstein ist nicht der klimapolitische Nabel der Welt", sagte der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Er forderte Klimarationalismus. "Auch auf Bundesebene gibt es immer noch diejenigen, die europäische Vorgaben ständig übertreffen wollen." Je kleinteiliger Klimaziele geografisch formuliert würden, desto geringer sei ihre tatsächliche Wirkung auf das Weltklima.

Daneben setzen die Liberalen auf die Bildungspolitik. "Bildung muss im Haushalt oberste Priorität haben", sagte der Landesvorsitzende Christopher Vogt. Im Leitantrag formulierten die Liberalen, Chancengerechtigkeit und gute Bildungsergebnisse entstünden nicht durch Gleichmacherei, sondern durch individuelle Förderung. Das Schulsystem arbeite noch zu oft nach starren Vorgaben.

Personalfragen

Bereits am Samstag hatte die FDP ihre Liste für die Landtagswahl am 18. April aufgestellt. Spitzenkandidat Vogt erhielt 186 der 197 Delegiertenstimmen. Die Frage nach dem Unterschied zwischen ihm und seinem Nachfolger als Fraktionschef im Landtag beantwortet Parteichef Kubicki so: "Er ist sympathischer."

Vogt forderte seine Partei auf, die Voraussetzungen für ein "bundesweites Comeback" der Partei zu schaffen. "Die FDP lebt, ist äußerst lebendig", sagte der 42-Jährige. An Ostern habe sich Kubicki entschieden, für den Bundesvorsitz zu kandidieren - seitdem sei wieder "Stimmung in der Bude". "Wir wollen nicht nur mit einem starken Ergebnis in den Landtag einziehen, wir wollen, wenn es passt, wieder Regierungsverantwortung übernehmen." Man wolle den Grünen nach 23 Jahren in der Regierung eine Pause in der Opposition gönnen.

Auf Listenplatz 2 folgt Heiner Garg, der Parlamentarische Geschäftsführer, der bereits zweimal Gesundheitsminister im Norden war. Garg kritisierte Kürzungen des Politikunterrichts im Norden. Es sei unverständlich, dass es beim derzeitigen Aufwuchs von Extremisten weniger Politikunterricht gebe. Es müsse angesichts der Entwicklung mehr und früher Politikunterricht an Schulen geben und nicht weniger davon.

Auf den Listenplätzen 3 und 4 folgen Annabell Krämer und Anne Riecke. Krämer ist seit 2017 Mitglied und Vizepräsidentin des Landtags. Riecke sitzt seit Ende 2024 im Landtag. Auf Listenplatz 5 folgt Finn Flebbe, der sich gegen Helmer Krane und Tobias Maack durchsetzte. Flebbe ist seit September 2025 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die FDP 6,4 Prozent. Von 2017 bis 2022 war sie Teil der sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Vogt müsse Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Fürchten lehren, riet Kubicki. Der Regierungschef müsse gelegentlich auf dem Rechtsweg daran erinnert werden, sich an die Verfassung zu halten.

Das Landesverfassungsgericht hatte nicht nur vergangene Landeshaushalte als verfassungswidrig erklärt, sondern zuletzt auf Klage der Liberalen auch entschieden, dass die Landesregierung im Falle der Wandelanleihe für den Pleite gegangenen schwedischen Batteriehersteller Northvolt ihre Informationspflichten gegenüber dem Landtag verletzt habe.

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kns/roj/news.de