Düsseldorf: Laumann warnt vor Klinik-Pleiten durch Sparpaket

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht vor allem im Krankenhausbereich noch Korrekturbedarf am umstrittenen Sparpaket der Bundesregierung zu den Gesundheitsausgaben. "Krankenhäuser sind ohnehin nicht auf Rosen gebettet", sagte der CDU-Politiker im "Morgenecho" von WDR 5. Wenn alles so komme, wie es jetzt im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehe, "dann bin ich sicher, dass auch wirklich sehr solide, sehr gut aufgestellte, unbedingt bedarfsnotwendige Krankenhäuser Probleme bekommen".

In NRW seien rund zwei Drittel der Krankenhäuser freigemeinnützig. Das heißt, sie werden von Kirchen, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen oder Vereinen betrieben. Solche Krankenhäuser dürfe man nicht einfach pleitegehen lassen, weil dann die Versorgungssicherheit in ganzen Regionen gefährdet sei, warnte Laumann. Anders als bei kommunalen oder bei Universitätskliniken gleiche hier niemand Defizite aus.

Mit Plan statt Pleiten reformieren

Wenn nötig, müssten Krankenhäuser planvoll aus dem Markt genommen werden, "aber doch nicht durch den Markt und dann durch Insolvenzen", mahnte Laumann. Wenn etwa ein großes Krankenhaus eine Stadt mit 80.000 Einwohnern und auch noch die umliegende Region versorge, dann sei es für die Menschen unverzichtbar. "Und bedarfsnotwendige Krankenhäuser muss irgendeiner machen."

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition zu Gesundheitsausgaben soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit höhere Zusatzbeiträge verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Trotz der vielen Proteste von allen Seiten sei klar: "Nichtstun ist keine Alternative", unterstrich Laumann. "Wir müssen uns jetzt einfach das Gesetz so machen, dass es geht." Dazu gehöre eine Entbürokratisierung mit Lockerungen oder auch Streichungen bestimmter Auflagen und ausufernder Dokumentationspflichten für Krankenhäuser. So könne man es den Krankenhäusern ermöglichen, Einsparungen zu erbringen.

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kns/roj/news.de