Erfurt/Berlin: Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung
Thüringen will die Schulpflicht stärken – die AfD fordert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt das Gegenteil - und bekommt Unterstützung von Rechtsaußen Höcke. Nun landet das Thema im Bundesrat.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, "die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen".
Hintergrund für den Vorstoß ist ein Wahlkampfthema aus Sachsen-Anhalt: Die AfD hat dort in ihrem Wahlprogramm eine Aufweichung der Schulpflicht verankert und fordert "Bildungspflicht statt Schulzwang!". Sie will eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste.
Höcke für Lockerung der Schulpflicht
Die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und in Thüringen werden von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatten vor einem Schulsterben gewarnt, ausgelöst durch eine Aufweichung der Schulpflicht in ländlichen Regionen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die AfD-Pläne als "verrückt".
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