Dresden: Reformpläne: Denkmalschützer befürchten drastische Folgen

Denkmalschützer und Archäologen in Sachsen warnen angesichts der von der Staatsregierung geplanten Verwaltungsreform vor einem "Paradigmenwechsel" mit drastischen Folgen für den Schutz historischer Bauten und Bodendenkmale im Freistaat. Hintergrund sind Kabinettsbeschlüsse, nach denen das Landesamt für Archäologie und das Landesamt für Denkmalpflege in die Landesdirektion Sachsen eingegliedert und damit Teil einer großen Vollzugsbehörde werden sollen.

In einem offenen Brief mit dem Titel "Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege in Sachsen" kritisieren der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, die Archäologische Gesellschaft in Sachsen, die Freunde des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz (smac), die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren die Pläne als faktische Abschaffung des unabhängigen Denkmalschutzes. Der Brief wird von zahlreichen Initiativen, Heimat- und Geschichtsvereinen und bundesweiten Fachverbänden mitunterzeichnet.

"Es gibt dann kein hoheitliches Korrektiv mehr"

"Die Ämter werden pro forma weiter existieren, aber nicht mehr als selbstständige Fachbehörden – damit wird die hoheitliche Denkmalpflege quasi ad acta gelegt", sagte Thomas Westphalen, Vorsitzender des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang beraten die Fachämter unabhängig, während im Streitfall die Landesdirektion als obere Denkmalschutzbehörde entscheidet. Würden die Fachbehörden mit der Vollzugsbehörde unter einem Dach vereint, seien sie nicht mehr unabhängig, befürchtet Westphalen. Er sieht darin einen zentralen Interessenkonflikt: "Es gibt dann kein hoheitliches Korrektiv mehr."

Die Unterzeichner befürchten, dass fachliche Standards in Genehmigungsverfahren zugunsten wirtschaftlicher oder politischer Erwägungen zurückgedrängt werden und so langfristig mehr Kulturdenkmäler verloren gehen. Als drastisches Beispiel für mögliche Folgen nannte Westphalen die historische Entscheidung in der DDR, die Leipziger Paulinerkirche auf dem heutigen Augustusplatz - damals Karl-Marx-Platz - 1968 trotz fachlicher Einsprüche zu sprengen.

Staatsregierung will bis 2040 fast 9.000 Stellen abbauen

Kritisch sehen die Autoren des Briefes auch die geplante Herauslösung von Teilen des Landesamts für Archäologie sowie die Abtrennung des smac, das künftig an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden angebunden werden soll. Das Museum könne nur als integraler Bestandteil des Landesamts seinen Forschungs- und Vermittlungsauftrag erfüllen, heißt es.

Ende April hatte die Staatsregierung angekündigt, bis 2040 fast 9.000 Stellen bei Landesbediensteten abbauen und zugleich die Verwaltungsstrukturen im Freistaat reformieren zu wollen. Vorausgegangen war die Arbeit einer Reformkommission, die Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung übermittelt hatte. Die nun beschlossenen Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, das Milliarden-Finanzloch im künftigen sächsischen Doppelhaushalt zu stopfen.

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kns/roj/news.de