Mitte-Links-Koalition: Neue Regierung: Dänemark bleibt hart in der Ausländerpolitik
In Dänemark hat die künftige Vier-Parteien-Koalition ihre Pläne präsentiert. Den Dänen will die Minderheitsregierung viele Geschenke machen - und setzt dabei auf die Hilfe von zwei linken Parteien.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Dänemarks neue Mitte-Links-Regierung aus vier Parteien will an der harten Ausländerpolitik des Landes festhalten. "Es wird eine Reihe von Verschärfungen geben - darin sind wir uns einig", sagte die alte und neue Regierungschefin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz mit den anderen Parteichefs. Unter anderem sollen mehr kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Die Regierungsverhandlungen in Dänemark hatten zuvor historisch lange gedauert - und unter anderem in der Ausländerpolitik haben die neuen Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten.
Fast zehn Wochen nach der Parlamentswahl hatte die Sozialdemokratin Frederiksen am Montag schließlich erklärt, eine Minderheitsregierung mit der sozialistischen Volkspartei, der sozialliberalen Partei Radikale Venstre und der Mitte-Partei Moderaterne bilden zu wollen. Die linke Partei Enhedslisten und die Umweltpartei Alternativet dienen der Regierung als Mehrheitsbeschaffer. Eine Minderheitsregierung ist in Dänemark normal - sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben. Am Dienstag stellte die Koalition ihr Programm vor.
Geschenke für alle: Dänemarks Regierung startet mit Wohlfühl-Kurs
Im Gepäck hatten Frederiksen und Co. zahlreiche Versprechen an die Dänen: kostenlose Zahnarztbesuche, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse, freie Fahrt für Jugendliche bis 22 Jahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Steuersenkungen für Top-Verdiener und Unternehmen, mehr Geld für die ärmsten Rentner und unter bestimmten Bedingungen sogar eine Wiedereinführung des abgeschafften Feiertags "Store Bededag". Auch Zuchtschweinen und öffentlichen Schulen soll es besser ergehen als bisher.
Regierungschefin Mette Frederiksen kann sich über eine dritte Amtszeit nach 2019 und 2022 freuen. Am Mittwoch will sie ihr Kabinett präsentieren, zu dem voraussichtlich auch der bisherige Außenminister Lars Løkke Rasmussen wieder gehören wird. Seine Partei Moderaterne hatte vor der Wahl eine Koalition mit Frederiksens Sozialdemokraten und den Rechtsliberalen gebildet.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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