Donald Trump: Milliarden-Plan scheitert - vollmundige Ankündigung wird zur Blamage
Neun Staaten versprachen Milliarden für Donald Trumps Friedensrat beizusteuern - doch vier Monate später wurden von den zugesagten Summen praktisch null Dollar tatsächlich ausgegeben. Schon ist von einer Luftnummer die Rede.
Erstellt von Tobias Rüster - Uhr
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- Donald Trumps Friedensrat: "Null Dollar wurden eingezahlt"
- Nur zwei von neun Ländern zahlten überhaupt in Trumps Friedensrat ein
- Donald Trump versprach Großes - US-Milliarden versickern
- Donald Trumps Iran-Krieg liefert perfekte Ausrede zum Nichtzahlen
Donald Trumps ambitionierter Friedensrat ("Board of Peace") zur Unterstützung des Gaza-Wiederaufbaus steht praktisch ohne Finanzierung da. Dies enthüllt ein aktueller Bericht der "Financial Times" - obwohl mehrere Staaten Milliardensummen zugesagt hatten.
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Donald Trumps Friedensrat: "Null Dollar wurden eingezahlt"
Der US-Präsident verkündete das Gremium bereits im Januar. Länder konnten mit einer Milliarde Dollar Mitglied werden - darunter waren auch Aserbaidschan, Israel, Katar und Bahrain. Doch der von der Weltbank unterstützte Fonds erhielt bislang keine nennenswerten Beiträge, wie vier mit der Angelegenheit vertraute Personen bestätigten.
- "Null Dollar wurden eingezahlt", erklärte eine Quelle unmissverständlich gegenüber der Zeitung.
Nur zwei von neun Ländern zahlten überhaupt in TrumpsFriedensrat ein
Die ernüchternde Bilanz zeigt, dass ausschließlich die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko von den ursprünglich neun zusagenden Nationen tatsächlich Mittel transferierten. Die übrigen sieben Staaten ließen ihre milliardenschweren Versprechen bislang unerfüllt.
- Marokkos Beitrag belief sich auf 20 Millionen Dollar. Diese Summe finanziert das Büro von Nickolay Mladenov, einem bulgarischen Diplomaten, der als "hochrangiger Vertreter" für das Nachkriegs-Gaza fungiert.
- Zusätzlich fließt das Geld in die Gehälter eines palästinensischen technokratischen Ausschusses, den das Board zur Verwaltung des Küstenstreifens einrichtete.
- Die Emirate stellten 100 Millionen Dollar bereit, um eine neue Polizeitruppe für Gaza auszubilden. Allerdings liegen diese Mittel derzeit auf Eis, wie Insider berichteten.
- Bei der Initiative selbst gab es keinerlei Fortschritte - die Gelder bleiben faktisch ungenutzt.
Donald Trump versprach Großes - US-Milliarden versickern im Verwaltungsnirwana
Auch der angekündigte amerikanische Beitrag kam nie dort an, wo er ankommen sollte. Das US-Außenministerium hatte zugesagt, etwa 1,2 Milliarden Dollar an Hilfsmitteln für Projekte umzuleiten, die mit Trumps Board of Peace in Verbindung stehen. Doch diese Summe wurde laut Berichten bisher nicht ausgegeben.
Dabei würde das Gremium diese Gelder ohnehin nicht direkt verwalten, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Kongresses klarstellte.
- "Nichts von diesem Geld ist zum Board gegangen. Nichts von diesem Geld wird vom Board of Peace verwaltet", zitiert die "Financial Times" die Quelle. "Und das Außenministerium teilt uns mit, dass es nicht beabsichtigt ist, dass irgendetwas von diesem Geld vom Board of Peace verwaltet wird." Die vollmundigen Trump-Ankündigungen vom Januar erweisen sich damit als Luftnummer.
Donald Trumps Iran-Krieg liefert perfekte Ausrede zum Nichtzahlen
Die Zurückhaltung der Geberländer hat nachvollziehbare Ursachen, urteilt "FT". In Gaza selbst ist kaum spürbarer Fortschritt erkennbar, trotz der vereinbarten Waffenruhe. Diese Stagnation schreckt potenzielle Geldgeber ab, ihre versprochenen Milliarden tatsächlich zu überweisen.
Verschärft wurde die Situation durch Trumps Militäroperation gegen den Iran, die am 28. Februar begann. Dieser Konflikt verstärkte die Sorgen der Unterstützerländer erheblich und bot zugleich eine willkommene Rechtfertigung für ausbleibende Zahlungen.
- "Niemand mit Geld und Ressourcen will mit dem Board of Peace zusammenarbeiten", berichtete eine Quelle dem britischen "Guardian" bereits zuletzt. Die regionalen Spannungen verschaffen den finanzkräftigen Staaten nun einen bequemen Vorwand.
Trump-Board verteidigt sich mit fehlenden Strukturen
Der Friedensrat selbst weist die Verantwortung für die ausbleibenden Ergebnisse von sich. Ein Sprecher des Gremiums erklärte dem Bericht zufolge, man habe bislang keine Aufträge für Sicherheits- oder Wiederaufbauprojekte im Gazastreifen vergeben. Die Begründung: Man sei "noch nicht in Gaza tätig". Als Grund nannte der Sprecher die Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben.
Ein zentrales Hindernis bei den Finanzierungsbemühungen sei zudem das Fehlen einer funktionierenden Verwaltung vor Ort. Es gebe keine zuständige Regierungsbehörde, die den Strom von Dienstleistungen und Waren koordinieren könnte, die im Rahmen des Plans vorgesehen seien, so der Sprecher zur "Financial Times".
Auf den Vorwurf, Gelder würden nicht abgerufen, reagierte der Sprecher mit einer Klarstellung: Man habe nicht vor, Mittel auf Bankkonten anzuhäufen und dann Verträge für Projekte zu vergeben, die ohnehin nicht umgesetzt werden könnten. Die Realität bleibt dennoch: Vier Monate nach der großspurigen Ankündigung ist vom ambitionierten Wiederaufbauprojekt praktisch nichts übrig.
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rut/news.de/stg
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