Auf Linie mit Donald Trump: "Extrem destabilisierend" - Wirbel um Entscheidungen von US-Gericht 

• Journalist kritisiert US-Berufungsgericht für landesweite Entscheidungen: "extrem destabilisierend"
• Gericht eigentlich nur für drei Bundesstaaten zuständig
• Regierung von Donald Trump soll Einfluss nehmen

Immer wieder hat das Berufungsgericht für den fünften Gerichtsbezirk in den USA seine Nähe zur Agenda von Präsident Donald Trump demonstriert. Mehrfach soll es mittlerweile auch Entscheidungen getroffen haben, die weit über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehen. Dafür hagelt es nun massive Kritik.

Wirbel um US-Berufungsgericht

Wie "Raw Story" berichtet, bezeichnete der Journalist Chris Geidner in einem Substack-Beitrag die jüngsten Entscheidungen des als konservativ geltenden Gerichts als "extrem destabilisierend". Das Problem: Das Berufungsgericht für den fünften Bezirk ist eigentlich nur für drei Bundesstaaten zuständig – Texas, Louisiana und Mississippi.Dennoch trifft das Gericht zunehmend Entscheidungen mit landesweiter Wirkung. Geidner vermutet dahinter eine koordinierte Strategie, um die Vereinigten Staaten im Interesse konservativer Kräfte zu "regieren". Die Trump-freundliche Ausrichtung des Gerichts spiele dabei eine zentrale Rolle, argumentiert der Analyst.

Trump-Gericht trifft landesweite Entscheidungen - trotz eingeschränkter Zuständigkeit

Am vergangenen Freitag untersagte das Berufungsgericht beispielsweise den landesweiten Versand eines Abtreibungsmedikaments. Bereits am Donnerstag setzte das Gericht eine Vorladung gegen ein Krankenhaus in Rhode Island durch. Das Justizministerium hatte diese "geheim" eingereicht, um ein Verbot geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für minderjährige Transgender-Personen durchzusetzen. 

Analyst vermutet Kalkül der US-Regierung

Geidner glaubt nicht an Zufälle. Dahinter stecke Kalkül der US-Regierung. Das Justizministerium habe bewusst nicht in Rhode Island oder Washington, D.C. geklagt, sondern den Fall nach Texas gebracht – zu Richtern, die als besonders konservativ gelten. Zwar könne der Supreme Court theoretisch das letzte Wort sprechen. Doch die Entscheidungen des Berufungsgerichts entfalten oft bereits Wirkung, bevor eine Überprüfung stattfindet. Die Verantwortung für dieses "Chaos" sieht der Analyst auch beim Obersten Gerichtshof selbst – namentlich bei den Richtern John Roberts und Samuel Alito.

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