Donald Trump: Milliarden-Desaster rollt auf ihn zu - ab heute wird zurückgezahlt

Seit Montag können Unternehmen die unrechtmäßig erhobenen Trump-Zölle vom Staat zurückfordern. Bis zu 166 Milliarden Dollar fließen somit zurück an US-Konzerne wie Walmart oder Amazon. Und der Verbraucher sieht nichts davon.

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Mit Rückerstattungen in Milliarden-Höhe drohem Donald Trump und der US-Regierung finanzielle Engpässe. Die von ihm erhobenen Zölle waren rechtswidrig. (Foto) Suche
Mit Rückerstattungen in Milliarden-Höhe drohem Donald Trump und der US-Regierung finanzielle Engpässe. Die von ihm erhobenen Zölle waren rechtswidrig. Bild: dpa/AP/Mark Schiefelbein
  • Neues Cape-System für Rückerstattungen von US-Zöllen öffnet am Montag
  • Unternehmen wie Amazon und Walmart erhalten Rückzahlungen in Milliardenhöhe.
  • Unternehmen wollen Rückzahlungen nicht an die Kunden weitergeben
  • Finanzielles Desaster für Donald Trump: Sorge um Inflation wächst

Mit seiner Zollpolitik sorgte US-Präsident Donald Trump nicht nur bei den großen Handelsriesen für Engpässe, auch der Verbraucher zahlte am Ende gehörig drauf. Berichte darüber, dass Konsumgüter wie Kaffee für den Amerikaner kaum noch zu bezahlen sind, sorgten für Frust - und färbten das Stimmungsbild im Land auf dunkelrot. Nur wenig später dann die Überraschung: Die Zölle sind rechtswidrig. Firmen haben nun einen Anspruch auf Erstattung.

Cape-System wickelt Entschädigungsanträge der Firmen ab

Seit Montag können US-Unternehmen nun die zu viel gezahlten Milliarden zurückfordern, die sie unrechtmäßig an den Staat gezahlt haben. Um 14 Uhr deutscher Zeit öffnet die amerikanische Zollbehörde das neue Online-Portal "Cape" für Erstattungsanträge.

Insgesamt geht es um rund 166 Milliarden Dollar an Strafzöllen, die Importeure während der Trump-Regierung entrichten mussten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte diese Abgaben im Februar für rechtswidrig erklärt.

Das Cape-System ermöglicht erstmals gebündelte Rückzahlungen per elektronischer Sammelüberweisung – inklusive anfallender Zinsen. Bisher hätte jeder einzelne Einfuhrvorgang separat erstattet werden müssen. Die Behörden planen eine schrittweise Einführung und wollen zunächst unkomplizierte Fälle sowie neuere Importe abarbeiten.

Große Konzerne wie Amazon kassieren – Verbraucher zahlen weiter

Kritiker sehen in dem Erstattungsprogramm eine massive Umverteilung zugunsten der Wirtschaft. "Das ist die größte stille Vermögensumverteilung von Verbrauchern zu börsennotierten Konzernen, die wir seit Jahren gesehen haben", erklärt Furkan Yildirim, Gründer des Finanzkanals CoinCheck TV bei Youtube.

Wer profitiert vom Cape-System?

Zu den Empfängern der Rückzahlungen gehören Branchenriesen wie Walmart und Amazon. Nach Angaben von Goldman Sachs haben diese Unternehmen mehr als die Hälfte der Zollkosten an ihre Kunden weitergereicht.

Eine Umfrage unter Finanzchefs zeichnet ein ernüchterndes Bild: Von 25 befragten Managern beantragen zwölf die Erstattung – doch keiner plant, das Geld an die Verbraucher zurückzugeben. Die während der Zollphase eingeführten Preiserhöhungen bleiben damit bestehen, obwohl die Abgaben nun erstattet werden.

Finanzielles Desaster für Donald Trump: Zehntausende Firmen warten auf Rückzahlung

Bis zum 9. April hatten sich bereits 56.497 Importeure für das Cape-System registriert. Diese Anmeldungen entsprechen Forderungen von etwa 127 Milliarden Dollar – ein Großteil der insgesamt 166 Milliarden Dollar an Erstattungsansprüchen. Die Zahl könnte noch deutlich steigen, da mehr als 300.000 Unternehmen die unrechtmäßigen Zölle entrichtet haben, berichtet unter anderem "Focus Online".

Nach Angaben der Behörden sollen gültige Anträge in der Regel innerhalb von 60 bis 90 Tagen nach Annahme ausgezahlt werden. Bei fehlerhaften Unterlagen oder Sonderfällen kann es jedoch länger dauern. Die vollständige Abwicklung aller Zahlungen dürfte Monate bis Jahre in Anspruch nehmen.

Parallel entwickelt sich bereits ein Zweitmarkt: Hedgefonds und Logistikunternehmen bieten kleineren Importeuren an, deren Erstattungsansprüche mit Abschlägen aufzukaufen.

Staatshaushalt unter Druck, Inflation droht

Die Rückzahlungen treffen die USA in einer finanziell angespannten Lage. Allein in der ersten Phase muss die ohnehin hoch verschuldete Regierung 127 Milliarden Dollar plus Zinsen aufbringen. Yildirim weist darauf hin, dass dies geschehe, während das Land dank Donald Trump gleichzeitig einen Konflikt im Nahen Osten finanziere und die Notenbank politisch unter Druck stehe. Ökonomen warnen zudem vor Inflationsgefahren. Die Preiserhöhungen, die Händler mit den Zöllen begründet hatten, bleiben für Verbraucher bestehen – obwohl die Abgaben wegfallen und erstattet werden. Die großen Einzelhändler sichern sich damit einen dauerhaften Margengewinn.

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