Alexander Dobrindt mit neuem Gesetzesentwurf: Pläne für mehr Gehalt - so viel sollen Beamte bekommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant Änderungen bei der Beamtenbesoldung Künftig sollen Bundesbeamte mehr Gehalt bekommen. So hoch könnten die Bezüge ausfallen.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- Beamtengehälter sollen steigen
- Alexander Dobrindt mit neuem Gesetzesentwurf: Änderungen in Besoldungsgruppen geplant
- Bericht zeigt, wie viel mehr Beamte bekommen sollen
Laut Medienberichten sollen Bundesbeamte künftig mehr Geld bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Damit reagiert das Ministerium auf das Bundesverfassungsgericht, das die Beamtenbesoldung in Berlin als nicht verfassungswidrig einstufte.
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Mehr Geld für Beamte geplant
Mit dem Gesetzesentwurf will die Regierung eine stärkere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, die allgemeine Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten ermöglichen. Gleichzeitig soll der nun veröffentlichte Entwurf, über den der "Spiegel" zuerst berichtete, sicherstellen, dass der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. "Hierfür sind in Zeiten einer angespannten Haushaltslage gezielte Maßnahmen zu treffen", heißt es in dem Vorschlag aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Notwendig sei eine Besoldungsstruktur, "die sich deutlich am Leistungsprinzip orientiert".
Mit dem Gesetzentwurf würden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 6. April vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Bundesbeamte sollen bis zu 19,7 Prozent mehr Geld bekommen, berichtet "Bild".
So hoch steigen die Gehälter für Beamte
Die Änderungen umfassen auch die Besoldungsgruppen A3 bis A16. Bislang wurden Neue auf der ersten Stufe eingeordnet. Künftig steigen sie in A3 ein. Das würde für einen Verwaltungshelfer nach Berechnungen der Zeitung 9,2 Prozent mehr bekommen. Auf dem gehaltszettel sind es monatlich 3107 Euro brutto. Damit steigt das Gehalt um 261 Euro. Auch in anderen Besoldungsgruppen steigt das Gehalt deutlich, wie zwei Beispiele verdeutlichen. Ein Polizeimeister in der Gruppe A7 bekommt 474 Euro mehr. Das sind monatlich 3726 Euro brutto (14,6 Prozent). Etwas weiter oben gibt es für Staatssekretäre 19.831 Euro brutto pro Monat - eine Erhöhung um 3264 Euro (19,7 Prozent).
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bos/news.de/dpa
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