Bundesregierung plant Steuersenkung: Neues Gesetz soll kommen - Benzinpreise bald günstiger? 

• Benzinpreiskrise: Lars Klingbeil will Gesetz durchsetzen
• Gesetzesänderung greift ab 1. Mai: Energiesteuer sinkt für zwei Monate
• Finanzminister plant weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Bald könnten die Benzinpreise sinken. Die Bundesregierung will die Energiesteuer herabsetzen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gibt es offenbar bereits einen Termin für die Umsetzung von Lars Klingbeils (SPD) Gesetzesentwurf.

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Neues Klingbeil-Gesetz: Benzinpreise sollen ab Mai 2026 sinken

Um die Belastungen kurzfristig abzufedern, solldie Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter abgesenkt werden. Zudem verringert sich die Mehrwertsteuer. Dadurch entsteht ein Minus von "bis zu 17 Cent brutto je Liter", heißt es in dem Bericht. Das Gesetz soll ab dem 1. Mai in Kraft treten und bis zum 30. Juni gelten. Ölkonzerne sind angehalten, die Änderungen gleich umzusetzen und an die Autofahrer im vollen Umfang weiterzugeben. Verpflichtet sind die Unternehmen dazu aber nicht. Ob Autofahrer die Änderungen gleich an der Zapfsäule spüren, bleibt ungewiss. Die Änderung könnte sich noch nicht auf die Benzinpreise auswirken, heißt es aus der Bundesregierung. Denn der eingelagerte Kraftstoff wurde noch mit dem originalen Steuersatz versteuert.

Finanzminister plant weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Klingbeil will das Vorhaben schnell durchbringen. "Mein Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer liegt vor und kann jetzt sehr schnell im Bundestag beraten werden. Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein", zitiert ihn "Bild". Er plant weitere Maßnahmen für die Menschen in Deutschland. "Wir werden das Kartellrecht verschärfen und die Übergewinnsteuer weiter verfolgen. Ich will, dass maßlose Krisenprofite abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden." Gleichzeitig plant er weitere Maßnahmen: "Wir werden das Kartellrecht verschärfen und die Übergewinnsteuer weiter verfolgen. Ich will, dass maßlose Krisenprofite abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden."

Was kommt nach der Benzinpreisbremse?

Die SPD-Fraktion verteidigt die Pläne der Regierung, alle Autofahrer mit einem Tankrabatt zu entlasten. "Wenn wir wollen, dass etwas sehr unmittelbar wirkt, dann müssen wir auch das Gießkannenprinzip an einigen Stellen in Kauf nehmen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Bei den Spritpreisen sei eine schnelle Wirkung entscheidend. Es hatte Kritik gegeben, die Hilfe sei nicht zielgenau und sozial ausgewogen. Tatsächlich profitieren davon besonders Menschen, die Autos mit hohem Spritverbrauch haben oder weite Strecken fahren.

Miersch betonte, die Koalition müsse jetzt schon überlegen, wie es nach Auslaufen der Steuersenkung weitergehen könne. Möglicherweise seien dann weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise nötig.

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bos/news.de/dpa