Nina Warkens Gesundheitsreform: Milliarden-Sparpaket geplant - so teuer wird es für Versicherte

• Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Gesundheitsreform für Versicherte, Krankenkassen und Ärzte
• Mitversicherung für Ehepartner soll nur noch in Ausnahmefällen gelten
• Mehrkosten auf Medikamente drohen

Nina Warken (CDU) will den Rotstift ansetzen. Mit Kürzungen an vielen Stellen des Gesundheitssystems will die Bundesgesundheitsministerin die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen.Warken kündigte am Dienstag (14. April) Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an.Das Ziel ist ambitioniert: Im kommenden Jahr sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden.

Am Ende des Artikels finden Sie weitere News über die Pläne der Bundesregierung.

Warkens Gesundheitsreform: Mitversicherung für Ehepartner droht das Aus

Ein zentraler Baustein der Reform betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Diese soll 2028 auf die Versicherten zukommen.Diese soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen.

Höhere Zuzahlung für Medikamente: Preisexplosion für Versicherte

Zudem bekräftigte die Ministerin, dass weitere Strukturreformen bei Gesundheit folgen sollen. Bei den Eigenanteilen für Medikamente müssen sich Versicherte auf spürbare Mehrkosten einstellen. Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Arzneimittel soll von derzeit fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro angehoben werden. Gleiches gilt für Krankenhausaufenthalte, bei denen ebenfalls höhere Eigenbeteiligungen vorgesehen sind.

Diese Kassenleisten sollen wegfallen

Darüber hinaus will Warken den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen bereinigen, berichtet "Bild". "Leistungen müssen für Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben", begründete die Ministerin diesen Schritt. Konkret bedeutet das: Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Auch das anlasslose Hautkrebs-Screening soll aus dem Leistungsumfang gestrichen werden. Beide Maßnahmen erfüllen nach Ansicht des Ministeriums nicht die Anforderungen an einen wissenschaftlich belegten Nutzen.

Bei den Preisen und Vergütungen soll demnach eine Koppelung an die Einnahmenentwicklung greifen. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an "nachweisbaren Nutzen" geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. 

Das ändert sich für Ärzte

Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden - doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken. Neben den Versicherten nimmt die Reform auch die Leistungserbringer in die Pflicht. Künftig gilt für die Krankenkassen ein striktes Prinzip: Sie dürfen für ärztliche Behandlungen, Krankenhausleistungen und Medikamente nur noch so viel Geld ausgeben, wie tatsächlich an Beiträgen hereinkommt.

Die Konsequenzen sind weitreichend:

• Gehaltserhöhungen für niedergelassene Ärzte werden gedeckelt
• Pharmaunternehmen müssen den Kassen größere Preisnachlässe gewähren.
• Krankenhäuser wiederum dürfen Pflegekosten nicht mehr gesondert in Rechnung stellen.

Sparmaßnahmen gegen Beitragsexplosion für Krankenversicherte

Mit einem "ausgewogenen Gesamtpaket" solle das Bekenntnis umgesetzt werden, die Beitragsspirale zu stoppen und die Beiträge stabil zu halten, sagte Warken in Berlin. Geschlossen werden solle eine Lücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die laut Warken ohne Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde. Warken stellte sogar sinkende Beiträge in Aussicht, sollte das Sparpaket greifen. "Wenn der Puffer nicht nötig ist, umso besser, weil dann würden auch die Beiträge sinken können", sagte sie. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bereits bei einem Rekordwert von 17,73 Prozent. Bis Ende April will die Ministerin einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. 

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Basis für die Einsparbemühungen die 66 Vorschläge einer Expertenkommission sein sollen, die Warken eingesetzt hatte. Über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission sollen laut der Ministerin umgesetzt werden. Generell gelte: "Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Beratungen der Koalitionsspitzen "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" angekündigt. "Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun", hatte Merz gesagt.

Diese News aus dem Politik-Ressort könnten Sie interessieren:

• Tanksteuer, Arbeitnehmerboni und mehr - Wut gegen Reformpaket
• Millionen Arzttermine könnten wegfallen - Kassenärzte-Chef warnt vor Folgen
• Gehalt, Krebsfrüherkennung und Co. - das hat sich alles geändert

bos/news.de/dpa/stg