Richtungsentscheid in Ungarn: Was Magyars Sieg für Europa und den Ukraine-Krieg bedeutet

Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar markiert einen politischen Umbruch in Ungarn – und könnte weit über das Land hinaus wirken. In Brüssel und Kiew, aber auch in Moskau und Washington wird genau hingeschaut. Während auf den Straßen in Budapests gefeiert und in der EU aufgeatmet wird, dürften anderswo die Korken in den Sektflaschen bleiben.

Was bedeutet das Ergebnis für Europa?

In Brüssel und in den meisten EU-Hauptstädten sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung. Ungarns Regierungschef Viktor Orban stört seit Jahren weitreichende EU-Vorhaben. Das reicht von offener Konfrontation bei der großen Fluchtbewegung 2015 über ein Veto bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden, insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022.

Die Hoffnung wächst, dass milliardenschwere EU-Finanzhilfe für die Ukraine bald auf den Weg gebracht werden kann - bislang blockierte Orban das Paket. Gleiches gilt etwa für von Orban verhinderte Russland-Sanktionen. Zwar gilt Magyar nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine, doch wird er als prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban eingeschätzt.

Eine weitere große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringt. Die Defizite galten zuletzt als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Auch in der Migrationspolitik verweigert sich Ungarn seit Jahren, europäische Vereinbarungen zu achten und ist deswegen auch schon vom Europäischen Gerichtshof zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

Was bedeutet die Wahl für die Ukraine?

Die Ukraine ist nach Einschätzung von Experten einer der größten Gewinner der Wahl im Nachbarland. Regierungschef Orban hatte seinen Wahlkampf auf antiukrainischer Rhetorik aufgebaut. Generell lehnte er Hilfen für Kiew mit dem Verweis darauf ab, dass Ungarn dadurch in den Krieg hineingezogen würde. Zuletzt hatten sich die Spannungen wegen des Streits um eine zerstörte Transitleitung, aus der russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn floss, noch verschärft.

Kiew kann nun nicht nur auf das bislang von Orban blockierte, aber dringend benötigte Geld hoffen, sondern auch darauf, dass Budapest seine Blockadehaltung gegenüber Ukraine-Hilfen insgesamt lockert. Die Beitrittsperspektiven Kiews zur EU sind zwar weiterhin unkonkret, aber mit der Regierung Orban tritt ein gewaltiger Bremser ab.

Wie sind die Auswirkungen für Russland?

Russland wiederum verliert einen wichtigen Verbündeten im Westen - und wie Medienberichte nahelegen - auch einen guten Informanten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto soll abgehörten Telefongesprächen zufolge nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow heimlich über die EU-Politik gegenüber Moskau informiert haben. Das ermöglichte es Russland, seine Schritte etwa auf Sanktionen im Voraus zu planen.

Mehrfach habe sich Budapest als Interessenvertreter des Kremls in der EU angeboten und auch betätigt, heißt es. Laut einem Telefonat soll Lawrow Szijjarto um die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Verwandte eines russischen Oligarchen gebeten haben - tatsächlich wurden diese später auf Drängen Budapests zurückgenommen.

Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, sein Land wieder fest innerhalb der EU verankern zu wollen. Alleingänge wie die mit niemandem im Bündnis abgesprochenen Moskau-Besuche Orbans oder Szijjarto wird es wohl unter ihm erst einmal nicht mehr geben.

Wie fallen die Reaktionen in Deutschland und bei der AfD aus?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte sehr deutlich: "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt."

Für die AfD ist das ein herber Schlag. Die Enttäuschung wird in Beiträgen von AfD-Politikern auf der Plattform X deutlich. Parteichefin Alice Weidel, die Orban als Vorbild bezeichnete und von ihm vor einiger Zeit fast wie ein Staatsgast empfangen wurde, reagierte zunächst gar nicht.

Man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis, schrieb der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier. "Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de