Debatte um Gewaltschutzgesetz: Bundesrat stellt sich hinter Opfer digitaler Gewalt

Der Bundesrat hat sich solidarisch hinter die Opfer digitaler Gewalt gestellt und alle Formen sexualisierter Gewalt verurteilt. In einer Entschließung begrüßten die Länder die Absicht der Bundesregierung, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. Sie riefen dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

"Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Regierung hatte den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht.

Die aktuelle Debatte über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Schwesig sagte, vor allem Frauen erlebten tagtäglich digitale Gewalt, und zwar überwiegend von Männern. "In dem Moment, wo Frauen sich öffentlich äußern, Gesicht zeigen, werden sie, weil sie Frauen sind und auch Mädchen, beleidigt, sie erleben Hass und Hetze und sie erleben sexualisierte Gewalt. Dagegen muss der Staat mit aller Härte vorgehen."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de