Friedrich Merz: Kinderpornografie: Merz enttäuscht über EU-Parlament
Das Europaparlament entscheidet sich gegen eine Fortsetzung von Chat-Kontrollen. Der Bundeskanzler will nun eine nationale Regelung auf den Weg bringen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung des Europaparlaments kritisiert, das aktuelle System im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet auslaufen zu lassen. Er sei tief enttäuscht, dass die freiwillige Kontrolle von Chats durch Online-Plattformen nicht mehr möglich sein werde, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Das "ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder".
Es sei offenbar nicht möglich gewesen, eine Mehrheit im EU-Parlament für die Fortsetzung zu gewinnen. "Das macht die Sache jetzt noch schwieriger", sagte Merz. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden. Familienministerin Karin Prien sei dabei, Vorschläge zu erarbeiten. "Ich hoffe, dass wir da auch vor den Sommerferien zu einer politischen Entscheidung im Bundeskabinett kommen", kündigte der Bundeskanzler an.
Das Europaparlament hatte sich gegen die Verlängerung einer befristeten Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln entschieden. Diese erlaubt es bislang Diensten und Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos. Datenschützer kritisieren die Möglichkeit zum flächendeckenden Scannen.
Merz äußerte sich nach Gesprächen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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