Extremismus: Angriff auf Journalisten - Das sind die Hintergründe

Im nordthüringischen Fretterode sind Journalisten angegriffen und leicht verletzt worden. Ermittlungsbehörden ordnen die Tatverdächtigen zur rechtsextremen Szene zu - die beiden Männer wurden noch am Abend der Tat festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gelassen. Auch gab es eine Durchsuchung auf dem Grundstück eines der Verdächtigen. Der Angriff weckt Erinnerungen an eine acht Jahre zurückliegende Attacke auf Medienvertreter in dem kleinen Ort im Eichsfeld - und tatsächlich gibt es eine Verbindung.

Was ist passiert?

Ein Reporterteam war in Fretterode für Dreharbeiten unterwegs und wurde angegriffen. Der Spiegel-Verlag bestätigte der dpa, dass es sich bei den Betroffenen um ein Team von "Spiegel TV" handelt. Demnach hätten zwei der drei Journalisten durch den Einsatz des Reizgases, aber auch durch Schläge Verletzungen davongetragen. "Die Betroffenen wurden medizinisch versorgt und konnten das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen", teilte eine Sprecherin mit. "Spiegel TV" habe Anzeige bei der Polizei erstattet.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Mühlhausen gibt es zwei Tatverdächtige: Ein 56 Jahre alter Mann und sein 22 Jahre alter Sohn. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte, bei den beiden Männern handele es sich um Angehörige der rechtsextremen Szene. Sie sollen die Journalisten unter anderem mit Pfefferspray angegriffen haben. Auch der Verdacht körperlicher Gewalt wird geprüft. Bei dem 56-Jährigen handelt es sich nach dpa-Informationen um einen bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Auf eine dpa-Anfrage reagierte dieser zunächst nicht.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Noch am Mittwochabend war die Wohnung der beiden Tatverdächtigen durchsucht worden. Bei mehreren sichergestellten Gegenständen prüfen die Ermittler nun, ob sie in strafrechtlicher Weise gegen das Waffengesetz verstoßen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei hatte zunächst von "mehreren Zufallsfunden" gesprochen.

Warum waren die Medienvertreter in Fretterode?

Das Team habe im Rahmen einer Recherche über "rechtsextreme Strömungen und Gruppierungen in Deutschland" vor Ort Dreharbeiten durchgeführt, teilte der Spiegel-Verlag mit. "Unser Team ging dabei seiner üblichen redaktionellen Arbeit nach", erklärte die Sprecherin.

Nach dpa-Informationen ging es bei der journalistischen Arbeit auch um eine andere, acht Jahre zurückliegende Attacke auf Journalisten in dem kleinen Ort im katholisch geprägten Eichsfeld. Im Zuge dieser aktuellen Dreharbeiten war nach übereinstimmenden Angaben mehrerer mit dem Vorfall vertrauter Personen auch einer der vor acht Jahren angegriffenen Journalisten erneut nach Fretterode gekommen. Auch ein Anwalt der beiden damals angegriffenen Journalisten war mit vor Ort.

Was war 2018 in Fretterode passiert?

Damals waren zwei Journalisten aus Göttingen in Fretterode und in der Region um das Dorf herum attackiert und schwer verletzt worden. Sie hatten zu einem Treffen der rechtsextremen Szene in dem Ort recherchiert, als sie entdeckt wurden. Es folgte eine Verfolgungsjagd durch das Dorf und umliegende Orte, bis das Auto der Journalisten in einem Graben zum Stehen kam. Daraufhin wurden die beiden Journalisten von zwei Männern unter anderem mit einem Schraubenschlüssel, einem Baseballschläger, einem Messer und Pfefferspray angegriffen.

Wegen dieses Übergriffs hatte eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen zwei Rechtsextremisten 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben. Nun muss sich eine andere Kammer dieses Gerichts erneut mit dem Fall befassen. Dieser zweite Prozess läuft derzeit.

Welche Reaktionen auf den neuerlichen Übergriff gibt es?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und auch der Nebenklageanwalt, der wegen der Dreharbeiten des Spiegel-TV-Teams am Mittwoch in der Region war, kritisierten das Agieren der Thüringer Justiz im zurückliegenden Fall von 2018. "Das laxe Urteil aus dem ersten Fretterode-Prozess hat einen Raum geschaffen für das, was jetzt hier passiert ist", sagte der Nebenklageanwalt Sven Adam. Wenn die Justiz dieses Mal nicht massiv gegen die Tatverdächtigen vorgehe, "dann wird es auch weiter solche Übergriffe geben".

Die stellvertretende Vorsitzende des DJV in Thüringen, Mariana Friedrich, sagte, der aktuelle Angriff beweise, "dass das Ersturteil nicht geeignet war, die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie zu verteidigen". Ihr Verband habe von der damaligen Entscheidung des Landgerichts "eine Signalwirkung in die völlig falsche Richtung befürchtet". Diese Befürchtung habe sich bestätigt.

Die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss sagte, Fretterode drohe "zu einer ‚national befreiten Zone‘ zu werden". "Die gewaltbereiten Neonazi-Strukturen vor Ort agieren seit Jahren mit erschreckender Selbstverständlichkeit." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müsse einen Plan vorlegen, wie die Netzwerke in der Region zerschlagen werden könnten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de