Friedrich Merz: Gewalt gegen Frauen und das alte Muster der Ablenkung

• Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes wurde im Bundestag über digitale Gewalt gegen Frauen gestritten
• Friedrich Merz brachte in der Debatte ausgerechnet Zuwanderung ins Spiel
• IP-Adressen, Strafverfolgung, Gesetze: Was Merz angekündigt hat
  

Es hätte ein Moment politischer Klarheit sein können. Ein Moment, in dem der Bundeskanzler unmissverständlich sagt: Digitale sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist kein Nebenschauplatz, kein Kulturkampf-Thema, kein Randproblem des Internets, sondern brutale Machtgewalt. Stattdessen wurde der Bundestag am 25. März Zeuge eines altbekannten politischen Reflexes: Ablenkung statt Aufklärung.

Digitale Gewalt gegen Frauen: Worum es in Wahrheit geht

Auslöser der Debatte waren die schweren Vorwürfe von Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen. Im Bundestag wurde daraus mehr als ein prominenter Einzelfall. Es stand eine größere Frage im Raum: Wie ernst nimmt diese Regierung digitale Gewalt gegen Frauen wirklich? Grünen-Politikerinnen und -Politiker warfen Bundeskanzler Friedrich Merz vor, zu lange geschwiegen und das Thema politisch nicht mit der nötigen Wucht behandelt zu haben. Besonders scharf fiel die Kritik aus, weil Betroffene von digitaler Gewalt oft jahrelang kämpfen müssen – gegen Bilder, Demütigung, Einschüchterung, Machtmissbrauch und die quälende Erfahrung, dass der Staat zu langsam, zu hilflos oder zu desinteressiert reagiert.

Friedrich Merz bringt Zuwanderung ins Spiel und verschiebt damit den Fokus

Merz hätte in diesem Moment die strukturelle Dimension benennen können: Frauen werden nicht zufällig Zielscheibe solcher Gewalt. Sie werden angegriffen, weil sie Frauen sind, weil Macht demonstriert, Kontrolle ausgeübt und Demütigung öffentlich gemacht werden soll. Genau darum geht es. Doch Merz entschied sich für eine andere Richtung. Er sprach von einer "explodierenden Gewalt" und fügte hinzu, ein "beachtlicher Teil" dieser Gewalt komme "aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland". Das ist politisch nicht nur unerfreulich. Es ist in diesem Kontext brandgefährlich. Denn wer in einer Debatte über Gewalt gegen Frauen reflexhaft zuerst Migration aufruft, verschiebt den Fokus. Plötzlich steht nicht mehr die Frage im Zentrum, warum Frauen so häufig Opfer von Männern werden, warum digitale Räume zur Waffe gegen Ex-Partnerinnen, Journalistinnen, Politikerinnen und Prominente werden, warum Täter so oft mit Scham, Einschüchterung und sexueller Erniedrigung arbeiten. Stattdessen wird ein altbekanntes Feindbild aktiviert.

Sexualisierte Gewalt ist kein Migrations-, sondern ein Machtproblem

Merz verteidigt solche Sätze gern mit dem Hinweis auf "Vollständigkeit". Doch Vollständigkeit ist hier ein rhetorischer Tarnbegriff. Denn in Wahrheit entsteht ein bekanntes politisches Muster: Das Problem wird externalisiert. Es klingt dann so, als liege die Wurzel der Gewalt vor allem "bei den anderen" – bei den Fremden, den Zugewanderten, den Außenstehenden. Aber Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Problem. Sie ist tief in dieser Gesellschaft verankert. Sie findet in Ehen statt, in Beziehungen, in Trennungen, in Chatverläufen, in Schulklassen, in Chefetagen, in Promi-Milieus, in Akademikerhaushalten, in Arbeiterfamilien, in Wohlstand und Elend, online wie offline. Wer das Thema ethnisiert, vernebelt die Realität, statt sie auszuleuchten.

Gerade im Fall digitaler sexualisierter Gewalt ist das besonders perfide. Denn dort geht es oft nicht um Straßengewalt oder klassische Kriminalitätsbilder, die rechte Debatten routiniert instrumentalisieren. Es geht um Macht, Besitzdenken, Erniedrigung und die technologische Verlängerung patriarchaler Kontrolle. Kurz: um ein Männerproblem, nicht um ein Herkunftsetikett.

Lena Gumnior kritisiert Merz – der Kanzler reagiert dünnhäutig

Als die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior Merz vorwarf, zu lange geschwiegen zu haben, reagierte der Kanzler nicht mit Demut, sondern mit Dünnhäutigkeit. Sein Satz, er wisse nicht, "wie lange" sie dem Bundestag schon angehöre, war mehr als nur eine gereizte Retourkutsche. Er war das, was Frauen in politischen und beruflichen Räumen seit Jahrzehnten kennen: eine klassische Herabsetzung über Erfahrung, Alter und vermeintliche Autorität. Nicht das Argument wurde gekontert, sondern die Sprecherin markiert. Frei nach dem Muster: Wer bist du eigentlich, mir das zu sagen? Gerade in einer Debatte über Gewalt, Macht und weibliche Betroffenheit war das ein bemerkenswert schlechter Instinkt. Denn wer glaubwürdig über den Schutz von Frauen sprechen will, sollte vielleicht nicht in derselben Sitzung demonstrieren, wie schnell weibliche Einwände paternalistisch abgeräumt werden.

Ja, Merz stellte weitere gesetzliche Schritte in Aussicht, etwa bei der Speicherung von IP-Adressen, um Täter digitaler Gewalt besser verfolgen zu können. Das ist wichtig und kann ein Baustein sein. Aber der politische Gesamteindruck bleibt unerfreulich Der Kanzler wirkte nicht wie jemand, der das Thema führt, sondern wie jemand, der darauf reagiert, weil der Druck zu groß geworden ist. Und genau das ist das eigentliche Problem.

Denn der Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt ist längst kein Nischenthema mehr. Deepfakes, intime Bildmanipulation, Verbreitung sexualisierter Fälschungen, digitale Nachstellungen und gezielte Rufzerstörung sind reale Gewaltformen. Mit massiven psychischen, sozialen und beruflichen Folgen. Wer hier nur halbherzig reagiert, lässt Betroffene im Grunde ein zweites Mal allein.

Die Wahrheit ist unangenehm – aber nicht die, die Merz meint

Die unangenehme Wahrheit lautet nicht, dass man "auch über Zuwanderung sprechen" müsse. Die unangenehme Wahrheit lautet: Diese Gesellschaft nimmt Gewalt gegen Frauen bis heute nicht ernst genug, solange sie nicht spektakulär genug, prominent genug oder politisch verwertbar genug ist. Und noch unangenehmer ist: Selbst dann schaffen es manche führenden Politiker, aus einer Debatte über Frauenfeindlichkeit wieder eine Debatte über Migration zu machen. Das ist keine Führung. Das ist politische Flucht.

Friedrich Merz hätte an diesem Tag zeigen können, dass er verstanden hat, worum es bei den Vorwürfen von Collien Fernandes und bei der Debatte über digitale Gewalt wirklich geht: um Schutz, Würde, Strafverfolgung und die Realität weiblicher Verwundbarkeit in einer digitalisierten Öffentlichkeit. Stattdessen lieferte er einen Satz, der alles wieder in die falsche Richtung drehte. Und genau deshalb ist die Kritik an ihm berechtigt: Nicht nur, weil er zu wenig gesagt hat. Sondern weil das, was er sagte, das Problem kleiner machte und das Vorurteil größer.

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bua/bos/news.de