Reformpläne der Koalition: Merz-Regierung will Mitversicherung für Ehepartner abschaffen

• Laut Insider-Berichten will das Gesundheitsministerium die kostenlose Mitversicherung abschaffen
• Ein Aus der beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern würde vor allem Frauen und Ärmere treffen
• Gleichzeitig soll die tatsächliche Ersparnis deutlich geringer sein als die Regierung es erhofft

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Die Bundesregierung plant offenbar einen tiefgreifenden Einschnitt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll abgeschafft werden - bislang war die Versicherung für Angehörige ohne eigenes Einkommen beitragsfrei über den Partner möglich. Was bald gelten soll und welche Ausnahmen es geben wird, erfahren Sie hier.

2700 Euro Mehrbelastung pro Jahr

Nach Informationen des "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen würde die geplante Änderung Familien mit jährlich 2700 Euro zusätzlich belasten. Besonders brisant: Der pauschale Mindestbeitrag von 225 Euro unterscheidet nicht nach Einkommen. Eine Familie mit Mindestlohn müsste denselben Betrag aufbringen wie ein Haushalt mit 100.000 Euro Jahreseinkommen.

Die Reform hätte damit vor allem für Geringverdiener dramatische Folgen. Bei einem Haushalt, der vom Mindestlohn lebt, würde sich das verfügbare Einkommen um rund 13 Prozent verringern. Besserverdienende Familien spürten die Mehrkosten dagegen deutlich weniger - bei ihnen läge die Einbuße bei gerade einmal 5 Prozent.

Rechnerisch könnten die neuen Beiträge dem Gesundheitssystem zwar Mehreinnahmen von bis zu 6,64 Milliarden Euro jährlich bescheren. Doch Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige wurden hier noch nicht mit einberechnet - die tatsächlichen Einnahmen dürften damit deutlich niedriger liegen.

DGB wettert gegen "Frontalangriff auf Millionen Familien"

Die Gewerkschaften reagieren mit scharfer Ablehnung auf die Reformpläne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete das Vorhaben als "Frontalangriff auf Millionen Familien". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte, die Maßnahme treffe vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Berufstätigkeit unterbrechen.

"Die Abschaffung der Mitversicherung wäre ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten", erklärte Piel. Die Familienversicherung sei ein Kernelement des solidarischen Gesundheitssystems. Die Gewerkschafterin warf der Koalition vor, ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen, während große Vermögen verschont blieben. Vor allem jene, die auf die Mitversicherung angewiesen seien, würden nun zur Kasse gebeten.

Krankenkassen fordern Sparmaßnahmen statt höherer Einnahmen

Der GKV-Spitzenverband positioniert sich kritisch zu den Regierungsplänen. Sprecher Florian Lanz betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Problem liege nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. "Die Krankenkassen geben heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen", sagte Lanz. Er verwies auf die massiv gestiegenen Kosten: Krankenhausausgaben seien im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gewachsen, Arztkosten um acht Prozent und Medikamentenausgaben um sechs Prozent.

Im Gegensatz zu DGB und dem GKV-Spitzenverband sehen Wirtschaftsforscher die Reform allerdings positiv. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht die bisherige Gratisversicherung als "Beschäftigungshemmnis". Robin Jessen vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet, dass die Abschaffung "das Arbeitsangebot spürbar erhöhen" würde. Das Beratungsinstitut IGES schlägt alternativ ein Splitting-Modell vor, bei dem Beiträge auf beide Partner verteilt werden.

Entscheidung erst nach Expertenkommission

Ob die Familienversicherung tatsächlich abgeschafft wird, darüber wird noch entschieden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Ihr Ministerium erklärte, man werde zunächst die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die in der kommenden Woche ihre Empfehlungen vorlegen soll.

"Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert", hieß es aus dem Ressort. Dies gelte auch für "Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden". Nach Vorlage der Kommissionsvorschläge werde ein "ausgewogenes Gesamtpaket" präsentiert. Das Gesundheitsministerium steht noch immer vor der Aufgabe, eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro zu schließen. Die Reform soll das Milliardendefizit verringern und gleichzeitig Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen.

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