Markus Söder: Zoff um höhere Steuern - CSU-Chef teilt gegen Lars Klingbeil aus

• Markus Söder reagiert auf Vorstoß zu einem höheren Spitzensteuersatz in Deutschland
• CSU-Chef stellt sich klar gegen die Pläne des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil
• Söder präsentiert eigene Vorschläge für "Agenda 2010 Reloaded" und will schnelle Entscheidungen

Neuer Zoff in der schwarz-roten Koalition droht: SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil forderte zuletzt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. CSU-Chef Markus Söder erteilte solchen Plänen nun eine klare Absage.

Markus Söder teilt gegen Lars Klingbeil aus: CSU-Chef will keine höheren Steuern

Dies "wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand", argumentierte der bayerische Ministerpräsident gegenüber dem "Stern". Sein Grundsatz laute: "Steuern runter, nicht rauf." Höhere Steuern würden langfristig sogar zu sinkenden Staatseinnahmen führen. Eine Einkommensteuerreform sei zwar wünschenswert, doch am Ende könnten wieder nur minimale Entlastungen herauskommen.

Markus Söder stellt seine Reform-Pläne vor und macht Druck

Inhaltlich schwebt Söder eine "'Agenda 2010 Reloaded' mit der richtigen Balance" vor. Der CSU-Chef fordert ein umfassendes Reformpaket. Dazu zählen unter anderem Einsparungen im Haushalt, die Senkung der Strom- und Erbschaftssteuer, flexiblere Arbeitsbedingungen sowie mehr Bürokratieabbau. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", betonte er.

Statt wie ursprünglich geplant bis zur parlamentarischen Sommerpause zu warten, sollen zentrale Reformvorhaben laut Söder bereits bis Ende Mai stehen. "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren", erklärte er dem "Stern". Die Phase bis Pfingsten bezeichnete er als "Crunch Time".

Lars Klingbeil kündigte "harte Verhandlungen" zum Spitzensteuersatz an

Die Vorstellungen des Koalitionspartners gehen in eine andere Richtung. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte nach der Wahlniederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz am Montag an, die Sozialdemokraten würden "in sehr harte Verhandlungen reingehen". Bei der geplanten Einkommensteuerreform sollen Beschäftigte mit Gehältern zwischen 3.000 und 4.000 Euro monatlich spürbar entlastet werden. "Und das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land, dass die in die Verantwortung gehen", sagte er in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".

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gom/fka/news.de/dpa/stg