Donald Trump: ICE-Einsatz an Flughäfen? "The Don" droht mit "noch nie zuvor gesehenen" Maßnahmen

Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE könnten bald auch an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden. Das drohte Präsident Donald Trump auf Truth Social an. Damit will er die Demokraten in einem aktuellen Haushaltsstreit unter Druck setzen.

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Laut Donald Trump könnten ICE-Beamte bereits ab Montag, den 23. März, an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden. (Foto) Suche
Laut Donald Trump könnten ICE-Beamte bereits ab Montag, den 23. März, an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden. Bild: picture alliance/dpa/TheNEWS2 via ZUMA Press Wire | Kyle Mazza, Kyle Mazza
  • Laut Donald Trump könnte die ICE-Einwanderungsbehörde bald an amerikanischen Flughäfen zum Einsatz kommen
  • Beamte würden "Sicherheitsmaßnahmen durchführen, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat"
  • Drohung steht im Zusammenhang mit einem Streit über die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums

Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist wegen ihres brutalen Vorgehens gegen Migranten höchst umstritten. Doch offenbar könnten die Befugnisse der Behörde weiter ausgeweitet werden. Am Samstag drohte Präsident Donald Trump den Einsatz von ICE-Beamten an amerikanischen Flughäfen an.

Donald Trump droht mit Einsatz von ICE-Beamten an amerikanischen Flughäfen

Die Aussagen des US-Präsidenten folgen auf einen seit Wochen andauernden Streit mit den Demokratenum die Finanzierung der Flughafensicherheit.Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump:

  • "Wenn die radikalen Linken der Demokraten nicht umgehend ein Abkommen unterzeichnen, das unserem Land, insbesondere unseren Flughäfen, wieder FREI und SICHER macht, werde ich unsere brillanten und patriotischen ICE-Agenten an die Flughäfen versetzen."
  • "Dort werden sie Sicherheitsmaßnahmen durchführen, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat."
  • "Ich freue mich darauf, ICE an unseren Flughäfen in Aktion zu sehen.
Zu diesen Maßnahmen zählt laut Trump auch die "sofortige Verhaftung aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind". Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in einem weiteren Post an.

Haushaltsblockade in den USA: Flughafen-Personal bleibt ohne Gehalt

Zum Hintergrund: Die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums ist aktuell ungewiss. Bereits seit Mitte Februar erhalten Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA keine Bezahlung, wie der "Daily Star" berichtet. Als unverzichtbares Personal müssen sie weiterhin zum Dienst erscheinen – egal, ob sie ihr Geld bekommen oder nicht.
Die Folgen sind an den Terminals spürbar: Passagiere berichten von langen Wartezeiten, da sich immer mehr Kontrolleure krank meldeten oder frei nahmen, um anderweitig Geld zu verdienen. Laut dem Heimatschutzministerium haben mindestens 376 Mitarbeiter seit Beginn der Haushaltsblockade gekündigt. Die TSA kämpft ohnehin mit einer der höchsten Fluktuationsraten und der niedrigsten Mitarbeiterzufriedenheit unter allen US-Bundesbehörden. Bereits im vergangenen Jahr hatten während eines 43-tägigen Shutdowns rund 1.100 Kontrolleure ihren Dienst quittiert. Die Aussichten auf eine rasche Einigung sind gering. Republikaner und Demokraten weisen sich gegenseitig die Schuld für die aktuellen Probleme an den Flughäfen zu.
In den USA ist primär die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig. Die Sicherheitskontrolle der Passagiere übernimmt die TSA. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.

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/news.de/stg/dpa

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