Donald Trump: Er lügt direkt weiter - US-Präsident sorgt mit Falschdarstellung für Ärger

• Donald Trump lügt über Richterurteil des Supreme Courts
• Zölle aufgrund Paragraf 122 - das steckt dahinter
• US-Präsident wütet auf Truth Social gegen den obersten Gerichtshof der USA

Donald Trump, der selbst stets und ständig vor "Fake-News" in den Medien warnt, darf sich nun offiziell ertappt fühlen. Ein Faktencheck seiner jüngsten Aussagen hält nicht stand. Dabei sieht sich der US-Präsident immer noch im Recht - und teilt bei Truth Social weiter aus.

Donald Trump und die Zölle – keine Zustimmung des obersten Gerichtshofs

Aber was genau war eigentlich passiert? Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof in den USA, hat Donald Trump sein stärkstes Machtinstrument entzogen - die Strafzölle, die er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gegen zahlreiche Handelspartner:innen verhängte. Der weltweite Zollaufschlag von 15 Prozentpunkten auf Basis eines sogenannten Notstandgesetzes ist jedoch unzulässig, verkündete der oberste Gerichtshof der USA vor wenigen Tagen. Und Donald Trump reagierte.

Statt des Notstandgesetzes ist es nun der sogenannte Paragraph 122, der bei den verhängten Zöllen als Rechtfertigung herangezogen werden soll. Eine kurzfristige Lösung, die die im Februar verhängten zehnprozentigen Zölle legitimiert, da die USA ansonsten mit einem ernsten "Zahlungsbilanzdefizit" rechnen müssen.

Aber was sagt der Supreme Court zu diesem interessanten "Workaround"? Laut US-Präsident Donald Trump habe der oberste Gerichtshof diese Vorgehensweise offiziell gebilligt. Doch Recherchen von "Politico" haben gezeigt - dem ist bei Weitem nicht so. Wie unter anderem "Rawstory" schreibt, habe der Faktencheck ergeben, dass diese Darstellung schlichtweg "unzutreffend" sei. "Das stimmt nicht", so das Fazit von "Politico".

Zwar erwähnten drei der obersten Richter des Supreme Courts den Paragrafen 122 als "mögliches Instrument", das Donald Trump nutzen könne, die sechsköpfige Mehrheit des Gerichts wies diese Position jedoch ausdrücklich zurück.

Zweifel an Trumps neuer Zollstrategie - zahlreiche Klagen bereits eingereicht

Laut Expert:innen sei Trumps neue Zollstrategie zwar besser aufgestellt als jene, die unlängst vom obersten Gerichtshof einkassiert wurde, dennoch wurden bereits zahlreiche Klagen eingereicht. Demokratische Generalstaatsanwälte aus 24 Bundesstaaten sind bereit, die neuen Zölle aufgrund des Paragrafen 122 anzufechten, heißt es laut "Rawstory".

Und Donald Trump? Der äußerte sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social gewohnt bissig. "Die für mich wichtigste Entscheidung betraf die Zölle! Das Gericht wusste, wo ich stand, wie sehr ich diesen Sieg für unser Land wollte, und entschied stattdessen, möglicherweise Billionen von Dollar an Länder und Unternehmen zu verschenken (...)."

Und weiter: "Unser Oberster Gerichtshof hat diese Länder sehr erfreut, aber wie das Gericht feststellte, habe ich das uneingeschränkte Recht, Zölle in anderer Form zu erheben, und habe damit bereits begonnen."

Auch wenn die Aussagen Trumps dem Faktencheck nicht standhalten, hat Donald Trump für seine Widersacher noch ein paar harte Worte parat. Dass ausgerechnet republikanische Richter gegen seine Vorhaben stimmten, kann der US-Präsident nicht unkommentiert lassen.

Trump prangert Supreme Court an - "missbrauchte und ungerechte politische Organisation"

"Unser Land wurde unnötigerweise vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten geplündert, der sich zu einer missbrauchten und ungerechten politischen Organisation entwickelt hat. Das Traurige ist, dass es nur noch schlimmer werden wird!", schreibt Donald Trump auf Truth Social. Der 79-Jährige biegt sich hier abermals seine eigene Wahrheit zurecht, wie die Recherchen von "Politico" unlängst ergeben haben. Eine richterliche Billigung des Paragrafen 122 gibt es laut Mehrheitsbeschluss nicht.

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