Überkreuzbeschäftigungen: Klöckner warnt vor Vetternwirtschaft - schadet dem Parlament
Fast täglich kommen neue Fälle ans Tageslicht, in denen Abgeordnete die Familienangehörigen oder Freunde anderer Parlamentarier beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin mahnt politischen Anstand an.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat vor einem Schaden für die Demokratie durch die Beschäftigung von Familienangehörigen und Freunden bei Abgeordneten gewarnt. Die diskutierten Fälle seien "eine enorme Gefahr für das Vertrauen in unsere Institutionen, in unser Parlament und in unsere Demokratie", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien dabei eine Sache. Damit beschäftigten sich jetzt die Fraktionen des Bundestags. "Im Kern geht es aber insbesondere um Fragen des politischen Anstandes. Es sollte sich von selbst verstehen, dass Mitarbeitende nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, nicht zum Schein beschäftigt werden, und dass jeglicher Anschein einer Umgehung unserer Regeln vermieden wird."
Klöckner mahnt politischen Anstand an
Klöckner sagte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten beschäftigt werden, weil der Souverän, die Steuerzahler, dies ermöglichten. Es sei auch für die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments notwendig. "Es gebietet der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. Das schließt Vetternwirtschaft und Selbstbedienung aus", betonte die Bundestagspräsidentin.
Zuletzt war der Fall einer AfD-Abgeordneten aus Niedersachsen bekanntgeworden, die ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt haben soll. In anderen Fällen ging es um Parlamentarier, die Familienangehörige bei anderen Abgeordneten untergebracht hatten. Dies führte auch AfD-intern zum Vorwurf der Vetternwirtschaft. Klöckner nannte die AfD nicht beim Namen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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