Donald Trump News: Trump zu Zoll-Urteil: "Bedauerliche Entscheidung"
Vor Tagen hat der Oberste Gerichtshof in den USA Trump eine wichtige Grundlage seiner Zollpolitik entzogen. In Anwesenheit mehrerer Richter rügt der Präsident im Parlament deren Entscheidung.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof in seiner Rede zur Lage der Nation für dessen Urteil gegen seine Zölle gerügt. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer "unglücklichen Entscheidung".
Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Er kündigte bereits neue Zölle auf neuer Rechtsgrundlage an.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass für seine alternativen Wege kein Handeln des US-Parlaments notwendig ist. Trumps Republikaner verfügen in beiden Kammern nur über eine knappe Mehrheit. Viele Republikaner dürften vor den Zwischenwahlen im November zudem mögliche Abstimmungen über Zölle vermeiden wollen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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