Milliarden-Ersparnis: Kassenärzte-Chef fordert Streichung von Zusatzleistungen

• Kassenärzte-Chef will Zusatzleistungen komplett streichen
• Betroffen sind Leistungen wie Zahnreinigung und Homöopathie
• Das Sparpotenzial beziffert er bei etwa einer Milliarde Euro pro Jahr

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Homöopathie, Fitnesstracker und Zahnreinigungen: Sämtliche freiwilligen Zusatzangebote der gesetzlichen Krankenkassen sollen ersatzlos wegfallen - das fordert Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Es fehle den gesetzlichen Krankenkassen schlichtweg an Geld. Somit seien die "Nice to have"-Leistungen als erstes zu streichen, um zu sparen.

Unnötige Ausgaben? Zusatzleistungen sollen wegfallen

"Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden sind, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen", kritisierte der Kassenärzte-Chef im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Sparpotenzial beziffert er auf fast eine Milliarde Euro - pro Jahr.

Bei den kritisierten Ausgaben handelt es sich um sogenannte Satzungsleistungen. Diese Zusatzangebote gehen über den regulären Leistungskatalog hinaus und unterscheiden sich von Versicherung zu Versicherung. Zu diesen Extras gehören unter anderem:

• Behandlungen mit Homöopathie, Anthroposophie oder pflanzlichen Heilmitteln
• Zuschüsse für Gesundheitskurse
• Bonusprogramme
• Fitnesstracker
• professionelle Zahnreinigungen
• Zuschüsse für Brillen oder orthopädische Hilfsmittel (beispielsweise Prothesen)

Kritiker bemängeln, dass es sich bei solchen Ausgaben um eine Zweckentfremdung der Gelder der Solidargemeinschaft halte. Der tatsächliche medizinische Nutzen vieler dieser Leistungen wird von Fachgesellschaften und Teilen der Politik regelmäßig angezweifelt.

Milliardenloch der Kassen zwingt Politik zum Handeln

Die Forderung des Kassenärzte-Chefs fällt in eine Zeit enormer finanzieller Anspannung. Die gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit massiven Defiziten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb für den Sommer ein umfangreiches Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen", so die Ministerin im Interview mit dem "Handelsblatt". "Grundlage für die anstehenden Reformen werden die Vorschläge der von mir eingesetzten Kommission sein, die Ende März vorliegen werden."

Parallel zu den Sparmaßnahmen laufen Diskussionen über grundlegende Veränderungen des Systems. Dabei geht es sowohl um die Einnahmen- als auch um die Ausgabenseite der Krankenversicherung. Eine Verbreiterung der Beitragsbasis steht ebenso zur Debatte wie weitere Leistungskürzungen.

Parteien streiten über Vorschläge für die Reform

Die Positionen der Koalitionspartner liegen bei den Diskussionen um die Sparmaßnahmen weit auseinander. Aus Unionskreisen werden vor allem Einschnitte bei den Leistungen favorisiert. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat brachte sogar vor, Zahnarztkosten künftig nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken – ein Vorschlag, der selbst innerhalb der Union auf Widerstand stößt.

Die SPD verfolgt einen anderen Ansatz: Perspektivisch sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Neben Löhnen könnten auch Mieteinnahmen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden. Die Union lehnt dies jedoch ab.

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sfx/loc/news.de/stg