Donald Trump: "Entscheidung war lächerlich" - US-Präsident eskaliert nach Zoll-Schlappe

• Oberster Gerichtshof erklärt Donald Trumps Zölle für rechtswidrig
• Darauf reagiert der US-Präsident auf Truth Social und bei einer Pressekonferenz wütend
• Trump kündigt nach Gerichtsentscheidneue 10-Prozent-Zölle für die ganze Welt an

Es ist eine bittere Pleite für US-Präsident Donald Trump: Am Freitag hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof der USA) seine aggressive Zollpolitik für rechtswidrig erklärt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen nahezu alle Handelspartner weltweit verhängte – darunter auch die Europäische Union. Nach der Entscheidung rastete Trump komplett aus und kündigte bereits neue Maßnahmen an.

Donald Trump stinksauer nach Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA: Richter "sollten sich schämen"

In einem wütenden Post auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

• "Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die gegen unsere absolut akzeptable und angemessene Zollmethode gestimmt haben, sollten sich schämen. Ihre Entscheidung war lächerlich, aber nun beginnt der Anpassungsprozess, und wir werden alles daransetzen, noch mehr Einnahmen zu erzielen als zuvor!"

Donald Trump bezeichnet Zoll-Gegner als "Schande für unsere Nation"

Vor Journalisten erklärte Trump zudem, dass das Urteil "zutiefst enttäuschend" sei und er sich für "bestimmte Mitglieder des Gerichts" schämen würde, weil "sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun". Doch Trump beschränkte seine Angriffe laut "Bild" nicht auf das Gericht. Er warf sowohl den "extrem linken Demokraten" als auch jenen Republikanern, die seine Zölle ablehnen, vor, "unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung" zu sein. Diese seien ebenso wie die Richter, die gegen seine Zölle stimmten, eine "offene Schande für unsere Nation". Verbittert fügte er hinzu, dass er nach Auffassung des Gerichts offenbar "das Land kaputt machen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben" dürfe.

US-Präsident kündigt neue Zölle nach Gerichtsurteil an

Einfach akzeptieren will Trump die Entscheidung nicht. Nur wenige Stunden nach dem Urteil unterzeichnete er ein Dekret, das neue Zölle in Kraft setzen soll.Konkret will Trump einen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf Importe aus aller Welt erheben.Dieser solle ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Laut "Focus online" will sich Trump dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen, das es erlaubt, für bis zu 150 Tage Zölle auf Importe zu erheben. Zudem betonte er, dass alle nationalen Sicherheitszölle "mit sofortiger Wirkung vollständig in Kraft und uneingeschränkt wirksam" blieben.

Donald Trump attackiert Handelspartner und lobt seine Zollpolitik

Trump richtete seine Drohungen auch direkt an die internationalen Handelspartner. "Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen", warnte der Präsident. Es gebe andere anerkannte Gesetze und Möglichkeiten, die sogar noch stärker seien als die unter dem Berufung auf das Notstandgesetz etablierten Zölle.

Gleichzeitig lobte sich Trump für seine bisherige Amtszeit in den höchsten Tönen. Er behauptete, mit seinen Zöllen "Wunder bewirkt" zu haben – die Börse befinde sich auf einem Allzeithoch. Zudem habe er mit seiner Zollpolitik fünf Kriege beendet.

Auch diese News aus den USA könnten Sie interessieren:

• "Völlig beispiellos" - US-Präsident irritiert mit aktuellen Plänen für Namensänderung
• US-Präsident zunehmend enthemmter - Psychologe warnt vor einer "schrecklichen Gefahr"
• "Größte politische Fehleinschätzung" - Ex-Verbündete stellt "The Don" nun an den Pranger
• "Botschaft eines Schlägers" - Nichte des US-Präsidenten reagiert empört
• Kandidat für Wahl vergessen - US-Präsident offenbart eine Gedächtnislücke

gom/news.de/dpa/stg