Arbeitgeber wollen Streikrecht einschränken: Wieso die Wut gegen Beschäftigte falsch ist

• Kommentar: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert Einschränkung des Streikrechts
• Arbeitgeberchef spricht von zerstörtem Vertrauen: Wieso Beschäftigte nicht zum Sündenbock gemacht werden sollten
• Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst: Debattenkultur statt Schuldzuschiebung

Verdi hat im öffentlichen Dienst erneut zu Streiks aufgerufen. Unter anderem sollen Beschäftigte aus Hochschulen und anderen Einrichtungen in Sachsen am 10. Februar 2026 am Warnstreik teilnehmen. Die Gewerkschaft kämpft für mehr Lohn. Den Arbeitgebern soll im "Streik-Marathon der Kragen platzen", schreibt die "Bild". Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach einer Einschränkung des Streikrechts werden laut. Diese Haltung zeigt deutlich: Essenzielle Rechte sollen eingeschränkt werden, die großen Probleme lösen sich dadurch jedoch nicht.

Verdi-Warnstreiks aktuell: BDA-Chef für"Fairnessregeln bei Streiks"

Wenn der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter von einem Gesetz für mehr "Fairnessregeln bei Streiks" spricht, nimmt er die gleichzeitig Streikenden in die Pflicht, wenn Arbeitnehmenden etwas passieren sollte. "Ob Streik im Nahverkehr oder im Winterdienst: Viele Beschäftigte hatten Schwierigkeiten, überhaupt in die Betriebe zu kommen. So nimmt man Schäden und im schlimmsten Fall sogar Körperverletzungen in Kauf." Er kritisiert auch, dass nach den letzten Streiks verhandelt wird. Das würde Vertrauen zerstören.

Streikende Arbeitnehmer werden zu Sündenböcken gemacht

Seine Forderungen verschieben die Verantwortlichkeiten. Arbeitnehmer, die für ihre Rechte einstehen, werden zu einer Gefahr hochstilisiert. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wer Fairness fordert, sollte selbst danach handeln. Natürlich nervt es viele Menschen, wenn Einrichtungen schließen müssen, damit Angestellte auf die Straße gehen können. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen können, oder nicht geräumte Wege sind ein Ärgernis, keine Frage. Immer wieder eine Personengruppe für grundlegende Baustellen verantwortlich zu machen, hat jedoch einen faden Beigeschmack.

Debatten statt Arbeitnehmer-Bashing: Wieso Streiks wichtig sind

Es gibt keinen idealen Zeitpunkt für Warnstreiks. Wir sind alle wütend, wenn wieder einmal keine Busse fahren oder Schulen geschlossen bleiben. Dieses im Grundgesetz (Artikel 9, Absatz 3) verankerte Recht zum Buhmann zu machen, ist falsch. Sich hinzustellen und die Streikenden als Übeltäter zu skizzieren, ist einfach. Zielführender wäre es, Probleme anzugehen: Es braucht langfristig gerechte Löhne oder angepasste Arbeitszeiten. Verdi und der Beamtenbund sollen sieben Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten fordern. Natürlich sind viele Kommunen klamm und das Geld muss verfügbar sein. An den Menschen darf nicht gespart werden.

Die Vereinigung ist in der Position, nicht nur zu meckern, sondern Lösungen anzubieten, anstatt den Hammer zu schwingen. Rechte einzuschränken, darf nicht das Ziel sein. Arbeitgeberverbände sollten sich mit Verdi und Arbeitnehmern an einen Tisch setzen und Strategien entwickeln. Das ist es, was Streiks ausmacht: mehr Zusammenhalt statt Spaltung.

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bos/loc/news.de