Mega-Reform geplant: So soll Ministerin Bärbel Bas den Sozialstaat verändern

• Kommission übergibt Arbeitsministerin Bärbel Bas Pläne für eine Sozialstaatsreform in Deutschland
• Behörden sollen zusammengeführt werden, Antragstellungen werden einfacher
• Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung ist geplant
• Es soll für Leistungsempfänger bessere Anreize geben, in Vollzeit zu arbeiten

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden am 27. Januar Pläne für die umfassendste Neuordnung des deutschen Sozialsystems seit mehr als zwei Jahrzehnten präsentiert. Eine Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und kommunaler Spitzenverbände hat in vertraulichen Sitzungen 26 konkrete Vorschläge erarbeitet, die den Sozialstaat grundlegend umkrempeln sollen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt geplante Sozialstaat-Reform vor

Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch "Bild", die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien berichten vorab darüber. Das 49-seitige Reformpapier zielt auf massiven Bürokratieabbau und Milliardeneinsparungen ab. Die Kommission fordert darin nichts weniger als "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt". Union und SPD hatten die Einrichtung dieses Gremiums bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Dienstag um 13.00 Uhr werden die Empfehlungen offiziell an die Ministerin übergeben.

Neue Regelungen zu Behörden, Digitalisierung, Kindergeld und Vollzeit-Jobs für Sozialhilfeeempfänger

Folgende Punkte sind den Berichten zufolge enthalten:

• Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag werden künftig in einem einheitlichen Sozialleistungssystem gebündelt. Damit entfällt für Betroffene das zeitraubende Pendeln zwischen verschiedenen Ämtern.Statt bisher vier Anlaufstellen soll es nur noch zwei geben. Erwerbsfähige Personen wenden sich ausschließlich an die Jobcenter – unabhängig davon, ob sie Grundsicherung, Mietzuschüsse oder Unterstützung für ihre Kinder benötigen. Wer aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann, wird vom kommunalen Sozialamt betreut. Die Kommission befürwortet sogar eine vollständige Verschmelzung zu einer einzigen Sozialbehörde. Dieser Schritt würde allerdings eine Grundgesetzänderung erfordern. An der Höhe der staatlichen Unterstützung soll sich nichts ändern.
• Die Digitalisierung bildet ein weiteres Herzstück der Reformpläne. Eltern sollen das Kindergeld nach der Geburt ihres Kindes automatisch erhalten – ohne einen einzigen Antrag ausfüllen zu müssen. Für sämtliche Sozialleistungen entsteht ein zentrales Online-Portal, über das Bürger Anträge stellen, Bescheide abrufen und Zahlungen verwalten können. Wer mit dem Internet nicht vertraut ist, findet in den Kommunen persönliche Anlaufstellen zur Beratung. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird verpflichtend – Unterlagen müssen nur noch einmal eingereicht werden. Zusätzlich empfiehlt die Kommission den Einsatz Künstlicher Intelligenz, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und zu automatisieren.
• Es soll bessere Anreize für Vollzeitjobs geben. Wer länger arbeitet, soll künftig mehr von seinem Lohn behalten können. Derzeit müssen Stützeempfänger, die mehr Stunden pro Woche arbeiten, mit höheren Abzügen rechnen als Betroffene, die nur einem Minijob mit wenigen Stunden pro Woche nachgehen.

Kommission will zeitnahe Umsetzung der Reform

Die Kommission drängt auf zügige Realisierung. Erste Digitalisierungsmaßnahmen sollen laut "Bild" bereits Mitte 2027 greifen. Die Zusammenführung der verschiedenen Sozialleistungen und verbesserte Anreize für Vollzeitarbeit sind bis Ende nächsten Jahres vorgesehen. Der "Bild" zufolge haben Fachleute der Kommission vorgerechnet, dass Vereinfachung und Digitalisierung die Verwaltungsbelastung um 60 bis 80 Prozent senken könnten. Eine konkrete Sparsumme nennt das Reformpapier bislang nicht.

Caritas-Verband begrüßt Vorschläge für neue Form des Sozialstaats

"Wir sind froh, dass die Sozialstaatskommission eine ambitionierte Einigung erreicht hat, die geprägt ist von konkreten Vorschlägen der Vereinfachung", erklärte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Welskop-Deffaa. "Die Verwaltung wird effizienter, und für die Menschen werden die Sozialleistungen einfacher zugänglich und besser verständlich. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken." Bei der Umsetzung der Reformvorschläge müsse nun aber auch sichergestellt werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt wirklich gewahrt wird.

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gom/loc/news.de/dpa/stg