Donald Trump: Hat er sich selbst verraten? US-Präsident lässt gefährliche Pläne durchsickern

• Trump deutet an, das Aufstandsgesetz zur Umgehung der Justiz nutzen zu wollen
• Rechtliche Experten betonen, dass Militär- und Gerichtsprüfungen weiterhin greifen
• Analysten werten die Aussagen als Einblick in Trumps autoritäre Fantasien

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Präsident Donald Trump erwägt immer wieder den Einsatz des Insurrection Act, um in US-Städten die Streitkräfte zu mobilisieren. Das ist ein Mittel, das ihm nach seiner Wahlniederlage 2020 als Instrument zur Kontrolle von Wahlmaschinen vorgeschwebt haben soll. Nun gibt ein Analyst neue Einblicke in Trumps Motivation.

"Einfacher Weg" oder rechtliche Fantasie?

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Moderatorin Katie Pavlich erklärte Trump: "Vielleicht irgendwann. Es macht das Leben auf jeden Fall viel einfacher. Man muss nicht den Gerichtsweg beschreiten." Laut "The New Republic" deutet dies darauf hin, dass Trump das Gesetz primär als Mittel sieht, um gerichtliche Hürden zu umgehen Dies könnte ein Frust sein, der sich aus zahlreichen Blockaden seiner Maßnahmen ergibt.

Rechtliche Grenzen bleiben auch für Donald Trump bestehen

Doch die Realität sieht anders aus: Das Militär unterliegt denselben rechtlichen Beschränkungen wie zivile Behörden. Stephen Vladeck, Jura-Professor an der Georgetown University, betont laut "Raw Story": Bundesstaaten wie Minnesota würden sofort klagen, sollte das Aufstandsgesetz eingesetzt werden. Die Vorstellung, damit die Justiz zu umgehen, entspricht also nicht den Tatsachen.

Ein Einblick in Donald Trumps politische Fantasien

Analyst Greg Sargent interpretiert Trumps Äußerungen als Hinweis auf tiefere Ambitionen: Der Präsident träume offenbar davon, das Kriegsrecht auszurufen oder die Kontrolle über das Militär zur Errichtung autoritärer Strukturen zu nutzen. Die Aussagen offenbaren somit weniger eine realistische Strategie als Trumps Wunschvorstellung, Gerichte und demokratische Institutionen zu umgehen. Sargent kritisiert zudem die Darstellung von Trumps Umfeld: Durch gezielte Narrative werde suggeriert, Trump sei in der Lage, eine Militärdiktatur zu errichten, um Bürger und Institutionen einzuschüchtern. Die jüngsten Ereignisse hätten jedoch gezeigt: Eine solche Machtübernahme bleibt höchst unrealistisch.

Trumps wiederholte Hinweise auf den Insurrection Act offenbaren vor allem seine Frustration über die Justiz und seine politischen Fantasien. Rechtlich bleibt das Gesetz für ihn kein Freifahrtschein, sondern ein Instrument, dessen Anwendung stark eingeschränkt und überprüfbar ist.

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mlk/sfx/news.de