Annalena Baerbock: Ex-Außenministerin spricht klares Machtwort: "Klipp und klar dagegen halten"

• Annalena Baerbock kontert Donald Trump bei Friedensratsplan
• Trump-Ankündigung in Davos - UN bezieht klare Stellung
• Recht des Stärkeren darf nicht gewinnen

US-Präsident Donald Trump plant beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen selbst entwickelten "Friedensrat" auf den Weg zu bringen. Der Plan einer neuen Organisation wurde bereits im Vorfeld stark kritisiert. Trumps Gegenstück zur UN wird von Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, stark kritisiert.

Annalena Baerbock kontert Donald Trumps Friedensrat-Plan

Die ehemalige Außenministerin hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits "eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums der Deutschen Presse-Agentur. "Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben."

Ursprüngliche Gaza-Idee müsse bleiben

Kritiker:innen werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem "Friedensrat" eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den "Friedensrat" mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.

Wie weit wird Donald Trump wirklich gehen?

Dass die UN-Charta nicht "optional" ist und eben kein "nice to have", sondern existenziell für den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand, machte Annalena Baerbock im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos noch einmal deutlich. 

"Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht", betonte Baerbock.

"klipp und klar dagegen halten" - Baerbock kontert US-Vorpreschen vehement

"Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz - bei allen Unterschieden, die man sonst hat - schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen."

Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum "Friedensrat". Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte "Charta" unterzeichnen, also die Satzung. Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Europa - ist eher verhalten. 

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