Donald Trump: Zoll-Hammer oder "Handels-Bazooka" - so könnte sich die EU gegen ihn wehren

Die EU will sich Donald Trumps jüngste Drohungen im Grönland-Konflikt nicht gefallen lassen. Als Reaktion auf mögliche neue Strafzölle liegen verschiedene drastische Optionen auf dem Tisch. Kann Europa damit Trump umstimmen?

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Wird die EU die "Handels-Bazooka" gegen Donald Trump einsetzen? (Foto) Suche
Wird die EU die "Handels-Bazooka" gegen Donald Trump einsetzen? Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon
  • EU prüft Reaktion auf Donald Trumps Zolldrohungen im Grönland-Konflikt
  • Vergeltungszölle im Wert von 93 Milliarden Euro oder Einsatz der sogenannten "Handels-Bazooka" möglich
  • Weitere Gespräche mit Trump in Davos sowie EU-Sondergipfel in dieser Woche geplant

Der Streit zwischen Europa und den USA um Grönland droht weiter zu eskalieren. Donald Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel notfalls gewaltsam annektieren. Am Samstag hatte er Strafzölle gegen acht europäische Nato-Partner angekündigt – darunter auch Deutschland - um seinen Anspruch durchzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen zehn Prozent Aufschlag auf europäische Waren fällig werden, ab Juni sogar 25 Prozent. Die EU kündigte nun eine geschlossene Reaktion an.

Streit um Grönland: EU will sich gegen Donald Trump wehren

EU-Ratspräsident António Costa berief einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein, der voraussichtlich am Donnerstag stattfinden wird. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen, erklärte Costa. Erfügte in seiner Mitteilung hinzu, man wolle weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte auf X:

  • "Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen. Wir werden diesen Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen."
  • "Gemeinsam stehen wir fest zu unserem Bekenntnis, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren", fügte sie hinzu.

Die acht von den Zolldrohungen betroffenen Staaten – Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien – konterten mit einer gemeinsamen Erklärung. Darin betonten sie ihre Entschlossenheit, die eigene Souveränität zu wahren und warnten vor dem "Risiko einer Eskalation". 

Verhängt die EU Vergeltungszölle in Höhe von 93 Milliarden Euro gegen die USA?

Bei einem dreistündigen Krisentreffen der EU-Botschafter am Sonntag in Brüssel wurden die Optionen für einen Gegenschlag ausgelotet. Eine Maßnahme könnte besonders schnell greifen: Die EU hatte im vergangenen Sommer Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro beschlossen, diese nach einer Einigung mit Washington jedoch für sechs Monate ausgesetzt. Lässt die Kommission die Frist nun verstreichen, treten die Zölle Anfang Februar automatisch in Kraft.

Einsatz von "Handels-Bazooka" gegen Trump möglich, Deal mit den USA vor dem Aus

Als schärfere Waffe gilt das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI), das auch als "Handels-Bazooka" bezeichnet wird. Dieses Gesetz erlaubt nicht nur Gegenzölle, sondern auch den Ausschluss amerikanischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt offenbar auf dessen Aktivierung – doch vorsichtigere Mitgliedstaaten könnten Bedenken äußern, wie "Politico" berichtet.

Das erst vor Monaten ausgehandelte EU-USA-Handelsabkommen steht derweil vor dem Aus. Der Deal hätte amerikanischen Exporteuren günstige Bedingungen gebracht: vollständige Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter bei nur 15 Prozent Abgaben für europäische Produkte. Nach Trumps Drohungen signalisierten die größten Fraktionen im Europaparlament jedoch, dem Abkommen nicht mehr zustimmen zu wollen – ein möglicher Hebel für Brüssel im eskalierenden Konflikt.

Treffen mit Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos geplant

Wie es weitergeht: Am Montag empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte hochrangige Vertreter aus Kopenhagen und Nuuk im Brüsseler Hauptquartier. Die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt und der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen werden über die angespannte Lage in der Arktis beraten. Rutte hatte bereits am Sonntag mit Trump telefoniert. Ein weiteres geplantes Treffen mit dem US-Präsidenten ist in dieser Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) geplant. Auch der britische Premierminister Keir Starmer suchte den direkten Draht nach Washington und machte laut einer Sprecherin deutlich, dass Zölle gegen Verbündete, die sich für die kollektive Nato-Sicherheit einsetzten, der falsche Weg seien.

USA beharren auf Anspruch auf Grönland

Die US-Regierung rechtfertigt ihre Ambitionen auf die Arktisinsel mit Sicherheitsinteressen. Finanzminister Scott Bessent erklärte bei NBC News, Grönland lasse sich nur als Teil der USA wirksam verteidigen – und müsse dann gar nicht mehr verteidigt werden. "Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden", so Bessent. Zugleich stichelte er: "Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark." Die USA würden ihre nationale Sicherheit nicht outsourcen.

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/ife/news.de/stg/dpa

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