Donald Trump: So regelt die US-Verfassung die Absetzung des US-Präsidenten

• Eskalierende Außenpolitik unter Donald Trump
• Zweifel an demokratischen Verfahren und Wahlen
• Kaum realistische Wege zur vorzeitigen Absetzung

Mehr News zu US-Präsident Donald Trump finden Sie unter dem Artikel.

Was in früheren Präsidentschaften undenkbar schien, wird unter Donald Trump zunehmend offen diskutiert: die Frage, wie ein amtierender US-Präsident vorzeitig aus dem Amt entfernt werden könnte. Anlass ist eine Serie von Entscheidungen, Drohungen und Aussagen, die selbst politische Beobachter alarmieren. Bereits wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump außen- und innenpolitisch Fakten geschaffen, die Zweifel an seiner Berechenbarkeit nähren. Militärisches Eingreifen in Venezuela, offene Drohungen gegen NATO-Partner und wiederholte Relativierungen demokratischer Grundprinzipien verschärfen die Lage.

Drohungen im In- und Ausland durch Donald Trump

Trump stellt zentrale Pfeiler der internationalen Ordnung infrage. Der wiederholte Hinweis, sich nicht an Völkerrecht gebunden zu fühlen, sorgt ebenso für Irritation wie die Forderung nach Kontrolle über Grönland oder das offene Spiel mit Strafzöllen gegen Verbündete. Hinzu kommt der massive Ausbau der Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE, begleitet von Militäreinsätzen im Inland und scharfer Rhetorik gegen Demonstrierende. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verschiebung der Machtbalance zwischen Exekutive, Justiz und Parlament.

Wahlen unter Vorbehalt?

Besonders irritierend sind Trumps Äußerungen zu künftigen Wahlen. Immer wieder deutet er an, dass Zwischenwahlen verzichtbar seien oder unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden könnten. Parallel laufen Vorbereitungen zur Neuaufteilung von Wahlkreisen, zur Einschränkung der Briefwahl und zu einer vorgezogenen Volkszählung. All dies nährt Befürchtungen, dass demokratische Prozesse gezielt beeinflusst werden sollen, um Mehrheiten dauerhaft zu sichern.

Amtsenthebung von Donald Trump: Hohe Hürden, geringe Chancen

Das klassische Mittel zur Absetzung eines Präsidenten bleibt laut "Mirror" das Impeachment. Doch trotz früherer Verfahren gegen Trump gilt dieses Instrument als politisch schwer durchsetzbar. Eine Verurteilung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Senat, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum realistisch erscheint. Auch ein möglicher Machtwechsel nach den Zwischenwahlen würde die Situation nur begrenzt verändern, da selbst ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren keine Neuwahlen auslöst.

Der 25. Verfassungszusatz als Notbremse

Ein weiterer Weg führt über den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser erlaubt es, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, wenn Vizepräsident und Kabinett dies gemeinsam feststellen. Doch auch hier gilt: Ohne breite politische Unterstützung bleibt das Verfahren blockiert. Zudem würde die Macht automatisch auf den Vizepräsidenten übergehen. Aktuell wäre dies J.D. Vance, dessen Nähe zu Trump viele Zweifel an einem echten Kurswechsel aufkommen lässt. Selbst eine doppelte Absetzung von Präsident und Vizepräsident würde das politische Lager kaum verändern. Die Nachfolge regelt eine klare, aber politisch einseitige Kette, die derzeit vollständig von Republikanern besetzt ist. Ein grundlegender Richtungswechsel wäre so kaum zu erwarten.

Das größte Risiko: Donald Trump, der nicht geht

Am meisten beunruhigt Experten jedoch ein Szenario, das formal kaum geregelt ist: Was passiert, wenn ein Präsident sich schlicht weigert, die Macht abzugeben? Die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 haben gezeigt, dass selbst bislang unvorstellbare Grenzüberschreitungen Realität werden können. Die Sorge wächst, dass institutionelle Sicherungen allein nicht ausreichen könnten, sollte ein Präsident offen demokratische Entscheidungen ignorieren. In diesem Fall stünde nicht nur die politische Ordnung der USA auf dem Spiel, sondern auch ihre innere Stabilität.

Donald Trump und seine Präsidentschaft außerhalb der Norm

Unabhängig davon, welches Szenario eintritt, steht fest: Diese zweite Amtszeit folgt nicht den Regeln früherer Präsidentschaften. Die Diskussion über eine vorzeitige Absetzung ist kein theoretisches Gedankenspiel mehr, sondern Ausdruck realer politischer Spannungen. Wie belastbar die amerikanische Demokratie in dieser Phase ist, wird sich nicht an Worten entscheiden, sondern an der Fähigkeit ihrer Institutionen, auch extremen Belastungen standzuhalten.

Mehr News zu US-Präsident Donald Trump finden Sie hier:

• Nobel-Geste endet im Spott – sein Gedächtnis lässt ihn erneut im Stich
• Treffen mit Opfer-Vater nach ICE-Schuss – Präsident kritisiert Opfer
• Experte warnt – Demokratie durch juristische Tricks des Präsidenten in Gefahr
• Friedensnobelpreis-Wirbel – Machado überreicht US-Präsidenten ihre Medaille
• EU antwortet auf Zoll-Drohungen mit Mega-Freihandelszone

mlk/news.de