Entlastung mit Fragezeichen: Was bringt Österreichs Mehrwertsteuersenkung wirklich?

• Österreich will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken
• Damit will die Regierung der hohen Inflation entgegenwirken
• Es bleibt fraglich, wie viel diese Maßnahme in der Praxis bringen wird

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Die österreichische Bundesregierung greift im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation zu drastischen Maßnahmen. Ab dem 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent gesenkt– eine Halbierung des bisherigen Satzes. Welche Produkte konkret von der Steuersenkung profitieren werden, steht bisher nicht fest. Die Details würden noch ausgearbeitet, so der österreichische Bundeskanzler Stocker (ÖVP). Es handle sich jedoch um Waren des täglichen Bedarfs. Derzeit liegt die Inflation in Österreich doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt – doch kann die Maßnahme wirklich Abhilfe schaffen? Zweifel daran sind nicht gänzlich unbegründet.

Plastik und Pakete sollen Steuersenkung finanzieren

Damit der Staat nicht auf den Kosten für die Mehrwertsteuersenkung sitzen bleibt, plant die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS diese durch zwei neue Abgaben zu decken: Zum einen wird eine Gebühr auf nicht recycelbares Plastik eingeführt. Zum anderen müssen künftig Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden – insbesondere Sendungen aus China sind davon betroffen.

Die Regierung begründet das Maßnahmenpaket mit der dauerhaft hohen Teuerung, die sowohl die Bevölkerung belaste als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gefährde. Vizekanzler Babler betonte, dass bei allen Entlastungen die Gegenfinanzierung sichergestellt worden sei. Die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist zeitlich nicht begrenzt, wie Kanzler Stocker klarstellte.

Wie effektiv sind die österreichischen Maßnahmen?

Damit setzt Österreich auf temporäre Verbrauchssteuersenkungen statt auf direkte Transfers. Nur: Wie erfolgreich sind solche Maßnahmen in der Praxis? Eine Analyse des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: VAT-Senkungen ("Value Added Tax", Mehrwertsteuer) sind im Vergleich zu anderen Maßnahmen gegen Inflation relativ ineffektiv. Grund ist, dass sie Verbrauchern schlichtweg zu wenig Anreize bieten, um den Konsum anzukurbeln.

Zudem sind Mehrwertsteuersenkungen zu breit gestreut, was dafür sorgt, dass einkommensstärkere Haushalte genauso profitieren wie weniger einkommensschwächere. Zu diesem Ergebnis kamen die Forscher des ifo Instituts bei der Untersuchung der Effektivität der Mehrwertsteuersenkung während der Corona-Krise in Deutschland.

Alternative Mittel gegen die Inflation

Im Vergleich dazu haben sich Geldtransfers als verlässliches, direktes und zielgerichtetes Mittel erwiesen, bei dem einkommensschwächere Haushalte relativ am stärksten profitieren. Das stützte die Kaufkraft direkt, ohne gleichzeitig die Preise nach oben zu treiben.

Oft gefordert und ebenfalls im Gespräch für österreichische Privathaushalte sind Preisdeckel und -bremsen für die Energiepreise. Das Problem hierbei: Preisbremsen dämpfen zwar die Kosten direkt, beeinflussen aber die gesamtwirtschaftliche Inflation kaum langfristig. Sie stabilisieren zwar den Preismechanismus künstlich, versäumen es aber, strukturelle Ursachen zu adressieren.

Als besonders nachhaltig gelten wiederum direkte Einkommensanpassungen nach dem Modell nordeuropäischer Länder. Diese setzen darauf, Sozialleistungen oder Mindestlöhne inflationsgerecht anzupassen, also leicht anzuheben. Das erhöht die Kaufkraft direkt und verringert langfristig strukturelle Ungleichheiten. Einziges Risiko sind mögliche Lohn-Preis-Spiralen, die Preise erneut nach oben treiben können.

Der Blick auf die Alternativen zeigt: Statt auf empirisch bewährte und effektive Maßnahmen zu setzen, scheint die Regierung Österreichs ein Experiment starten zu wollen - nur leider eines, das in der Vergangenheit schon allzu oft schiefgegangen ist.

Welche Konsequenzen könnten Österreich drohen?

Zudem ist es unwahrscheinlich, dass die Mehrwertsteuersenkung überhaupt vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Erfahrungen aus Deutschland sowie anderen Ländern zeigen, dass Händler die Senkungen nicht automatisch eins zu eins an die Kundschaft weitergeben - ganz im Gegenteil. Gerade im stark konzentrierten Lebensmittelhandel besteht die Gefahr, dass ein Teil der Entlastung in höhere Margen fließt. Ohne begleitende Kontrollen oder Transparenzmaßnahmen könnten die Effekte an den Supermarktkassen schlichtweg verpuffen. Die gesamte Aktion ist ein Ärgernis für Österreich - aber ein gutes Beispiel dafür, was Deutschland nicht machen sollte.

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sfx/bua/news.de/dpa