Donald Trump: Experte warnt – Demokratie durch juristische Umwege des Präsidenten in Gefahr
Rechtsexperte Jeffrey Toobin warnt: Donald Trump könnte Wege gefunden haben, den Obersten Gerichtshof zu umgehen und damit demokratische Kontrollmechanismen in den USA aushöhlen.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Toobin betont, dass der Supreme Court keine eigenen Vollstreckungsbefugnisse besitzt
- Donald Trump könnte laut Experten unliebsame Urteile umgehen bei juristischen Fragen
- Kritiker sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der US-Demokratie
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Der Jurist und Supreme-Court-Kenner Jeffrey Toobin äußerte sich besorgt über Trumps Umgang mit der Gewaltenteilung. Im Podcast des "Daily Beast" machte er deutlich, dass nicht offene Konfrontation, sondern das Umgehen von Institutionen die größere Gefahr darstelle.
Der Supreme Court als zahnloser Wächter?
Konkret ging es um die Rolle des Supreme Court. Zwar sei das Gericht formal die höchste Instanz, verfüge jedoch über keine eigenen Mittel, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Es sei darauf angewiesen, dass Exekutive und Legislative Urteile respektieren.
Donald Trump setzt auf Umwege bei juristischen Fragen
Toubin betonte laut "Raw Story", dass Trump vermutlich nicht offen gegen das Gericht rebellieren werde. Stattdessen habe seine Regierung bereits Methoden entwickelt, unliebsame Entscheidungen zu unterlaufen oder ins Leere laufen zu lassen. Genau darin liege das Risiko für das demokratische System. In Trumps zweiter Amtszeit könnten zentrale Urteile fallen, etwa zur Frage, ob der Präsident Zölle ohne Zustimmung des Kongresses verhängen darf. Wie Trump auf eine für ihn negative Entscheidung reagieren würde, sei offen und aus Sicht des Experten hochproblematisch.
Demokratie ohne Schutzmechanismus?
Toubins Fazit fällt düster aus: Wenn die gerichtliche Kontrolle faktisch ausgehebelt werde, verliere die Demokratie ihr zentrales Korrektiv. Nicht durch Panzer auf den Straßen, sondern durch das stille Ausnagen von Regeln.
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mlk/ife/news.de
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