Markus Söder: "Absolut schädlich für das Ansehen Bayerns!" Empörung über seine Bundesländer-Idee

• Markus Söder fordert Reform der Bundesländerstruktur
• CSU-Ministerpräsident will kleinere und finanziell schwächere Länder abschaffen, um Effizienz zu erhöhen
• Spitzenpolitiker aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt sowie Instagram-Follower kritisieren den Vorschlag

Dieser Vorschlag aus Bayern sorgt für Aufsehen: Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz eine grundlegende Reform der Bundesländerstruktur gefordert. Der CSU-Chef plädiert für weniger, dafür größere Länder. Prompt gab es Kritik.

Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen lassen

"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte Söder und kritisierte, dass manche Bundesländer kaum noch eigenständig lebensfähig seien. Konkret bemängelt der 59-Jährige, dass die aktuelle Struktur weder effizient noch wettbewerbsfähig sei. Endlose Abstimmungsprozesse ließen Deutschland international zurückfallen. Die Hälfte aller 16 Bundesländer zählt derzeit weniger als drei Millionen Einwohner – darunter Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Belastung für Bayern: CSU-Chef wettert zudem gegen den Länderfinanzausgleich

Auch der Länderfinanzausgleich treibt Söder um: Bayern ist seit Jahren größter Einzahler. "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat", erklärte er. Welche Länder fusionieren sollten, wollte er allerdings nicht benennen. Auf Instagram kündigte Söder an: "Wir werden einen Anstoß zur Reform der Bundesländer machen. Der Föderalismus ist so nicht mehr länger tragfähig."

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Kritik an Idee von Markus Söder aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger erteilte dem Vorstoß ihres bayerischen Amtskollegen eine deutliche Absage – und griff dabei tief in die Geschichtsbücher. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Bayern nach Söders eigener Logik bis 1987 gar nicht hätte existieren dürfen: "37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat."

Die Menschen an der Saar seien mit gutem Grund stolz auf ihr Bundesland, stellte Rehlinger klar. Ihre Botschaft an München formulierte sie dabei besonders pointiert: "Dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent.

Auch aus dem Osten Deutschlands kommt Widerstand. Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben."Statt einer Zusammenlegung setzt Schulze auf verstärkte Kooperation zwischen den bestehenden Ländern.

"Absoluter Rohrkrepierer": Instagram-Follower halten nichts von Vorschlag aus Bayern

Ebenfalls Kritik gibt es von Söders Instagram-Followern. Kommentare zu seiner Idee lauten etwa:

• "Absoluter Rohrkrepierer und absolut schädlich für das Ansehen Bayerns @markus.soeder. Keine gute Idee. In letzter Zeit mehr denken und weniger reden. Und ich war lange durchaus ein Unterstützer, aber so gehts ned."
• "Wir werden Söders Unsinn nicht ernst nehmen. Statt das Land zu einen, spaltet er wiederholt und wird zum Wasserträger der rechtsradikalen AfD. Und nur zur Erinnerung: Bayern war lange Zeit an der Zitze der anderen Bundesländer. Aber Söder will ja der Lederhosen Trump werden mit seiner Bavaria First Politik."
• "Ablenken davon, dass man selber nichts zusammenbringt."

Es gibt jedoch auch Zuspruch für den Vorschlag des Ministerpräsidenten:

• "Ich bin normalerweise ein Anti-Markus-Söder, aber bei der Sache hat er vollkommen recht. Es muss endlich Fusionen von Bundesländern geben. Damit könnte man Bürokratie abbauen und das Bildungssystem intensiv verbessern. Schon für diese 2 Themen lohnt es sich absolut!"
• "Auch wenn es mir schwerfällt. Es muss gesagt werden. Söders Gedanke muss gedacht werden. Zwar nicht aus seiner Motivation. Einige Bereiche des Föderalismus wie Verkehrswesen, Bauwesen, Schulen sollten tatsächlich neu gedacht werden. Andere Themen, wie Sicherheit, Polizeigewalt sind unantastbar!"
• "Gute Idee, nur leider in Deutschland unmöglich umsetzbar."

Was sagt das Grundgesetz zu Söders Bundesländer-Vorstoß?

Eine Neuordnung der Bundesländer ist verfassungsrechtlich möglich. Das Grundgesetz sieht in Artikel 29 vor, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, um sicherzustellen, dass die Länder ihre Aufgaben nach Größe und Leistungsfähigkeit wirksam erfüllen können.

Die praktischen Hürden sind allerdings beträchtlich: Zunächst muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Anschließend müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder in einem Volksentscheid zustimmen. Genau daran scheiterte 1996 der geplante Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Söder selbst räumte ein, dass eine solche Reform "nichts ist, was über Nacht geht".

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gom/bua/news.de/dpa/stg