Kristi Noem: Trennung unausweichlich? Wirbel um Amtsenthebung von Trump-Ministerin
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis haben für Heimatschutzministerin Kristi Noem ein Nachspiel. Minnesota zieht gegen die Trump-Ministerin vor Gericht und demokratische Abgeordnete streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Muss sich Donald Trump von Kristi Noem trennen?
Erstellt von Franziska Kais - Uhr
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- Trennung im Weißen Haus droht
- Wirbel um Amtsenthebung von Trump-Ministerin Kristi Noem
- Trump-Ministerin nach Todesschüssen von ICE-Agent verklagt
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage, die unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem gerichtet ist, heißt es, der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an.
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Kristi Noem verklagt nach Todesschüssen von ICE-Agent
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Heimatschutzministerium und wurden in verschiedenen US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Donald Trump. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird.
Renee Nicole Good bei ICE-Einsatz getötet - Proteste nach Todesschüssen auf US-Bürgerin
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht - also von ihm weg -, als er schießt.
Wirbel um Amtsenthebungsverfahren - Donald Trump droht Trennung von Kristi Noem
Doch die Klage ist nicht das einzige Problem, mit dem sich Kristi Noem konfrontiert sieht. Parallel dazu bemühen sich demokratische Abgeordnete, die Trump-Ministerin ihres Amtes zu entheben. Wie das US-Portal "Newsweek" berichtet, hat die Kongressabgeordnete Angie Craig, eine Demokratin aus Minnesota, am Sonntag (11. Januar) in einem Interview mit "MS Now" versprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kristi Noem einzuleiten.
Kristi Noem "in ihrem gesamten Amt inkompetent"
Auch die Abgeordnete Delia Ramirez zeigte sich im Interview mit "MS NOW The Weekend" aufgebracht und erklärte: "Die Ereignisse dieser Woche haben viele Menschen dazu bewogen, zu sagen: Es reicht! Wir brauchen Anhörungen zu ihren Amtsvergehen und eine erfolgreiche Strategie, um sie so schnell wie möglich ihres Amtes zu entheben." Noem sei "in ihrem gesamten Amt inkompetent".
Kristi Noems Affäre wird ihr zum Verhängnis - Trennung droht im Weißen Haus
Zuletzt hatte die Trump-Ministerin durch eine mutmaßliche Affäre mit ihrem Berater Corey Lewandowski für Schlagzeilen gesorgt. Denn die Beziehung der beiden ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Beide sind verheiratet und vertreten in der Öffentlichkeit konservative Werte. Zwar haben sowohl Noem als auch Lewandowski die Gerüchte bislang immer wieder dementiert, doch ihre Affäre ist als das "am schlechtesten gehütete Geheimnis" Washingtons bekannt.
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fka/bua/news.de/dpa
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