Friedrich Merz: Merz: Für Militäreinsatz müssen Bedingungen erfüllt sein
Deutschlands Unterstützung für einen Ukraine-Frieden könnte auch Militär umfassen – aber nur unter klaren Bedingungen, sagte der Kanzler. Konkret nennt er Soldaten "auf benachbartem Nato-Gebiet".
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft eine Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Ukraine-Einsatz an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte der CDU-Politiker weiter bei einem Treffen westlicher Unterstützer des Landes in Paris.
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus", sagte Merz.
Um eine Friedenslösung absichern zu können, brauche es "starke, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen, auch der USA", sagte der Kanzler. Auch müsse ein Waffenstillstand mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die sogenannte Koalition der Willigen tätig werden könne.
Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb der Ukraine ausreichend sei, sagte er: "Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen –, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können."
"Wir können heute nicht sagen, ob wir die Waffen in der Ukraine in sechs Wochen oder in sechs Monaten zum Schweigen bringen, aber für diesen Frieden arbeiten wir unermüdlich", sagte Merz. Sicherlich werde es Kompromisse geben müssen. Dem Ideal eines gerechten Friedens werde man nur nahe kommen können. Merz sagte: "Wir werden keine Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch schaffen."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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