Sanktionen: Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel

Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, "dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist", schrieb der CDU-Politiker auf X.

Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. "Andere Auffassungen wollen wir mit den

#USA

grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken", fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem "Akt der Repression".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Sanktionen: Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel
• Lars Klingbeil: Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy
• Wolodymyr Selenskyj News: Selenskyj präsentiert Entwurf von 20-Punkte-Friedensplan
• Wladimir Putin: Deadline bis heute Abend - die Welt wartet auf Putins Friedens-Antwort

kns/roj/news.de