Friedrich Merz News: Merz zu Ukraine-Kredit: "Diese Lösung ist sogar besser"

Bundeskanzler Friedrich Merz wertet den EU-Kompromiss zur Milliarden-Finanzhilfe für die Ukraine als Erfolg. Diese Lösung sei "sogar besser als die, die ich vorgeschlagen habe", sagte Merz in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Sie sei einfacher und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, und trotzdem werde das in der EU eingefrorene russische Vermögen genutzt.

Der Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. Die EU will das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, die Absicherung soll über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen leistet. Andernfalls sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Merz hatte sich ursprünglich gewünscht, dass die Finanzhilfen direkt durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert werden können. Dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten.

"Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld"

"Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", betonte der Kanzler nun. Wenn es eine Rückzahlung gebe, dann nur nach Abzug des Darlehens für die Ukraine und nach der Bezahlung von Schäden, die Russland angerichtet hat. Er resümierte: "Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld."

Man habe lange gerungen, sagte Merz. Es habe viele Argumente auch gegen seinen Vorschlag gegeben, die er ernst genommen habe. "Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de